Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern / § 33 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse

(1) ¹Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen. ²Der Bürgermeister kann einem Beschluss widersprechen, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet. ³Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. ⁴Er hat aufschiebende Wirkung. ⁵Die Gemeindevertretung muss über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.

(2) ¹Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn der Bürgermeister schriftlich unter Darlegung der Gründe binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung zu beanstanden und die Beanstandung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. ²Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. ³Gegen die Beanstandung steht der Gemeindevertretung die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu.

(3) ¹Verletzt ein Beschluss eines beschließenden Ausschusses das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen. ²Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. ³Der Hauptausschuss muss über den Widerspruch in der nächsten Sitzung beraten. ⁴Gibt er ihm nicht statt, beschließt die Gemeindevertretung über den Widerspruch. ⁵Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Für den Jugendhilfeausschuss gelten anstelle des Absatzes 3 die Absätze 1 und 2 entsprechend.