Klage, Stufenklage

Kurzbeschreibung

Beispiel für Stufenklage im Zivilprozess. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Wichtige Hinweise

In Ausnahme zu § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist es bei einer Stufenklage erlaubt, in der letzten Stufe zunächst einen unbestimmten Antrag zu stellen, da dieser von dem Ergebnis der vorherigen Stufe abhängt. Eine Stufenklage sieht daher beispielsweise bei einem Handelsvertreter, der Provisionen einklagen möchte, aber die genaue Summe nicht kennt, wie folgt aus:

1. Stufe: Klageantrag auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung durch den Auftraggeber. Die Auskunft hat mithin nur vorbereitenden Charakter und ist ein Hilfsmittel für die konkrete Bezifferung des folgenden Zahlungsantrags.

2. Stufe:Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass die Angaben der Auskunft und Rechnungslegung zutreffen.

3. Stufe: Antrag auf Zahlung entsprechend der erlangten Auskunft.

Der Vorteil einer Stufenklage ist, dass der Kläger bereits in einer Klage alle Elemente verbinden kann. Der Antrag auf Zahlung muss noch nicht konkret beziffert werden und ist dennoch schon bei Gericht anhängig. Über jede Stufe hat das Gericht aber sukzessive zu verhandeln und zu entscheiden.

Stufenklage

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Amtsgericht

per beA

Klage

In Sachen

…, …, …,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: RA …

gegen

…, …, …,

Beklagter,

Prozessbevollmächtigte: RA

wegen Provisionsabrechnung, Auskunft und Zahlung

erhebe ich namens und in Vollmacht der Klägerin Stufenklage und werde beantragen:

1. Der Beklagte wird verurteilt,

1. der Klägerin Auskunft über die in der Zeit vom … bis … verdienten Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen an die … AG zu erteilen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, die sich aus der Auskunft ergebenden Provisionen an die Klägerin zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

vorläufiger Streitwert: 3.500,00 EUR

Begründung:

Die Parteien sind beide Versicherungsmakler. Am … vereinbarten die Parteien, dass sie sich die Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen an die … AG zur Hälfte teilen wollen.

Beweis: Ablichtung der Vereinbarung vom ... (Anlage K1)

Voraussetzung war, dass es sich um ein gemeinsames Geschäft handeln sollte, das die Makler gemeinsam erarbeitet hatten. Der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt ordnungsgemäße Rechnung gelegt, so dass die Klägerin die genauen Zahlen der Beiträge und der verdienten Provisionen nicht kennt.

In der Folgezeit erfolgten die Zahlungen des Beklagten nicht mehr regelmäßig bzw. immer mit einer gewissen Verzögerung. Mit Schreiben vom … forderte die Klägerin den Beklagten auf, die Provision für die … zu begleichen und in Zukunft regelmäßig zu überweisen.

Beweis: Ablichtung des Schreibens vom … (Anlage K 2).

Seit … schließlich erbringt der Beklagte überhaupt keine Zahlungen mehr, so dass nunmehr zum einen Auskunft über den gesamten Abrechnungszeitraum zu legen ist und darüber hinaus der sich daraus ergebende Betrag auszuzahlen ist abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen bis …

Der Klageantrag zu 1 b) kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht konkret dargestellt werden, da der Klägerin die einzelnen Beträge nicht genau bekannt sind.

Da der Betrag nicht genau zu beziffern ist, werden die Klageanträge zu 1 a) und b) im Stufenverhältnis gestellt.

Nach alldem wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwalt