Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge, § 731 ZPO (2)

Kurzbeschreibung

Muster einer Klage wegen Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge. Wenn dem Gläubiger der ihm obliegende Nachweis der Voraussetzungen der Erteilung der besonderen Vollstreckungsklausel nicht möglich ist, kann er nach § 731 ZPO die Klausel mit allen Beweismitteln des Zivilprozesses in einem ordentlichen Rechtsstreit erstreiten. Vorteil ist, dass nur die besonderen Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel und nicht der Anspruch selbst darzulegen und zu beweisen ist.

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge, § 731 ZPO (2)

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An das

Amts-/Landgericht

per beA

... ...

In dem Rechtsstreit

... ./. ...

des ...

wohnhaft in ...

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter ...

gegen

den ...

wohnhaft in ...

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigter ...

wegen Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Rechtsnachfolge

Streitwert: ...

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen,

festzustellen, dass dem Kläger zu dem Urteil des ... vom ... in Sachen ... ./. ... eine Vollstreckungsklausel zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten zu erteilen ist.

Begründung

Durch im Antrag näher bezeichnetes Urteil wurde der ... verurteilt, an den Kläger den ... herauszugeben

(Beweis: Beiziehung der Prozessakten, Az.: ...).

Der ... ist nicht mehr im Besitz des Gegenstands. Vielmehr hat er ihn am ... an den Beklagten durch privatschriftlichen Kaufvertrag verkauft und noch am selben Tage übergeben. Dies hat der ... dem Gerichtsvollzieher ... gegenüber eingeräumt

(Beweis: Vernehmung des Gerichtsvollziehers ..., in ...).

Der Beklagte ist immer noch im Besitze des Gegenstands

(Beweis: Zeugnis des ...).

Der Kläger hat die Klauselerteilung nach § 727 ZPO betrieben und dabei beantragt, den Schuldner (Beklagten) anzuhören, damit er die Rechtsnachfolge an dem Gegenstand einräume. Der Schuldner (Beklagte) hat dies wider Erwarten nicht getan. Daraufhin hat der Rechtspfleger durch Beschluss vom ... die Klauselerteilung wegen fehlenden Urkundsnachweises abgelehnt

(Beweis: beigefügter Beschluss vom ...).

Nach alledem ist Klageerhebung geboten und wie beantragt zu erkennen.

elektronisch signiert

...

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin