Rz. 11

Die gem. Abs. 1 vorgeschriebene Schriftform, die auch dann einzuhalten ist, wenn der Mietvertrag selbst formfrei ist (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 557b Rn. 21; Artz in MünchKomm, § 557b Rn. 6) soll die Vertragsparteien vor unüberlegten Vereinbarungen warnen und dient dem Beweis, insbesondere bei Eintritt des Erwerbers als neuer Vermieter in das Mietverhältnis (§ 566). Schriftform bedeutet nicht nur, dass die Indexmietvereinbarung von beiden Vertragsparteien oder deren Vertretern eigenhändig unterschrieben werden muss – die Unterschriften müssen den gesamten Vertragsinhalt abdecken und die Vereinbarung abschließen –, sondern auch, dass die Indexmietvereinbarung, wenn sie nicht ohnehin im Mietvertrag selbst enthalten ist, mit dem Mietvertrag eine urkundliche Einheit bilden muss (a. A. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 557b Rn. 21). Diese Einheit kann dadurch hergestellt werden, dass sämtliche Blätter der Vereinbarung miteinander und ggf. mit dem Mietvertrag fest verbunden werden oder sich die Zusammengehörigkeit daraus ergibt, dass wechselseitig auf die Urkundenbestandteile Bezug genommen wird und alle Bestandteile jeweils unterschrieben sind (vgl. dazu BGH, Urteil v. 20.12.2000, XII ZR 75/98, GE 2001, 485; NZM 2000, 36; KG, Urteil v. 16.8.2001, 8 U 3440/00, GE 2001, 1402, OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.3.2001, 9 U 174/00, GE 2001, 694). Eine nicht mit dem Mietvertrag fest verbundene Indexmietenvereinbarung kann allenfalls dann als formwirksam angesehen werden, wenn sie aus sich heraus verständlich und von beiden Vertragsparteien eigenhändig unterzeichnet worden ist (LG Berlin, Urteil v. 12.5.1998, 63 S 510/97, GE 1998, 857). Eine nach Mietvertragsabschluss vereinbarte Indexmiete bedarf natürlich ebenfalls der Schriftform. Denn der gesetzliche Formzwang gilt unabhängig davon, wann die Indexmiete vereinbart wird. Die Mietvertragsparteien können auch nicht wirksam vereinbaren, dass mündlich getroffene Abreden gelten sollen. Die Schriftform ist auch dann einzuhalten, wenn der Mietvertrag selbst nicht formbedürftig ist.

Eine mündlich geschlossene Indexmietenvereinbarung ist nichtig (§ 125 Satz 1). Wird die erforderliche Schriftform nicht eingehalten, hat auch keine Vertragspartei einen Anspruch auf Nachholung der Schriftform. Der Mietvertrag bleibt aber im Übrigen wirksam; als Miete wird die Ausgangsmiete geschuldet.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge