Zusammenfassung

 
Überblick

Die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, bestehend aus dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Bedarfsfreibetrag), haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Einkommensbesteuerung in der Wechselbeziehung mit dem Kindergeld die Funktion, bei unterhaltspflichtigen Eltern deren Aufwand für das Existenzminimum der Kinder von der Besteuerung freizustellen.

Damit wird dem subjektiven Nettoprinzip, also dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, Rechnung getragen. Sie folgt aus dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.

Durch § 31 EStG werden die Freibeträge für Kinder mit dem Kindergeld verknüpft. Dies geschieht mittels der Vergleichsrechnung im Rahmen der ESt-Veranlagung (= Günstigerprüfung) zwischen dem während des laufenden Jahres gezahlten Kindergeld und der Steuerminderung durch die Freibeträge für Kinder.

Historie

Der Kinderfreibetrag gehört zum Kreis der am häufigsten geänderten steuerlichen Tatbestände. Dies betrifft sowohl die einzelnen Berücksichtigungsvoraussetzungen für Kinder als auch die Höhe der Kinderfreibeträge.

Für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern aufgrund Berufsausbildung, Übergangszeit, Wartezeit oder Freiwilligendienst ist grundsätzlich nur eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes mit mehr als 20 Wochenstunden schädlich, wenn das Kind bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium besitzt. In den letzten Jahren wurden die Kinderfreibeträge immer wieder geringfügig erhöht. Der sog. Bedarfsfreibetrag blieb jedoch in der Höhe unverändert.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 32, 31 EStG. Die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sind R 32.1 bis 32.13 EStR 2012 und H 32.1 bis 32.13 EStH 2021; darüber hinaus sind folgende BMF-Schreiben von Bedeutung:

1 Grundsätzliches

Im System des Familienleistungsausgleichs besteht eine unmittelbare Verzahnung zwischen dem Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (= Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG) einerseits und andererseits dem Anspruch auf Kindergeld.

Die zentrale Vorschrift hierzu ist § 31 EStG. Danach erfolgt die steuerliche Freistellung des Einkommens der Eltern bzw. eines Elternteils i. H. d. Kinderexistenzminimums durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (= Kinderfreibetrag und Bedarfsfreibetrag) oder durch das Kindergeld nach dem EStG.

Nach § 31 Satz 3 EStG wird im laufenden Kalenderjahr grundsätzlich monatlich Kindergeld gezahlt.[1] Der Anspruch auf ausländische Leistungen (= vergleichbare andere Leistung nach § 65 EStG) schließt die Zahlung von inländischem Kindergeld aus.

Bei der ESt-Veranlagung prüft das Finanzamt von Amts wegen, ob der Abzug des Kinderfreibetrags und des Bedarfsfreibetrags zu einem höheren Entlastungsbetrag führt, als der Anspruch auf Kindergeld bzw. der Anspruch auf vergleichbare andere Leistungen nach § 65 EStG ausmacht.

Bei der Vergleichsrechnung (Günstigerprüfung) ist stets der Anspruch auf Kindergeld bzw. auf vergleichbare andere Leistungen für den gesamten Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen.[2] Damit kommt es grundsätzlich nicht auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Kindergeldes bzw. der tatsächlich gezahlten vergleichbaren Leistung an.

Ausnahme: Soweit das Kindergeld wegen der 6-Monatsfrist nicht ausgezahlt wird[3], wird der Anspruch auf Kindergeld für diese Kalendermonate nicht bei der Vergleichsrechnung berücksichtigt und auch nicht der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet.[4]

Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird stets der Kindergeldanspruch im Umfang des jeweils berücksichtigten Kinderfreibetrags angesetzt.[5]

Diese Prüfung ("Günstigerprüfung") wird mittels der Vergleichsrechnung vorgenommen.[6]

Die o. g. Bestimmung hat Auswirkung in den Fällen, in denen trotz Anspruchs kein Antrag auf Kindergeld bzw. auf vergleichbare andere Leistungen gestellt wird. Unabhängig von der Höhe des tatsächlich gezahlten Kindergeldes usw. wird nämlich bei der Vergleichsrechnung der Anspruch zugrunde gelegt.

Ist nach dem Ergebnis der Vergleichsrechnung der Anspruch auf Kindergeld usw. für den gesamten Veranlagungszeitraum höher als die ESt-Entlastung aus dem Abzug der Freibeträge für Kinder, verbleibt es beim Anspruch auf Kindergeld.[7]

Führt hingegen der Abzug der Freibeträge für Kinder zu einer höheren ESt-Entlastung als der Anspruch auf ­Kindergeld, werden die Freibeträge für Kinder vom Einkommen abgezogen und der Betrag i. H. d. Kindergeldanspruchs der tariflichen Einkommensteu...

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