KG Berlin Beschluss vom 27.11.2020 - (5) 161 Ss 155/20 (47/20)

Leitsatz (amtlich)

1. § 145a Abs. 1 StPO gestattet Zustellungen an den Verteidiger, begründet jedoch keine Rechtspflicht, entsprechend zu verfahren.

2. An den Angeklagten anstelle des zustellungsbevollmächtigten Verteidigers gerichtete Zustellungen sind wirksam und setzen Rechtsmittelfristen in Lauf; dies gilt auch bei einem Verstoß gegen die in § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO normierte Benachrichtigungspflicht.

3. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen.

4. Der Angeklagte darf regelmäßig darauf vertrauen, dass sein Verteidiger, der bereits die Revision eingelegt hat, ohne sein - des Angeklagten - Zutun auch die Rechtsmittelbegründung innerhalb der vorgeschriebenen Frist anfertigen und einreichen wird.

Verfahrensgang

LG Berlin (Entscheidung vom 22.06.2020; Aktenzeichen (569) 283 Js 670/19 Ns (12/20))

Tenor

Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2020 gewährt.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2020 gegenstandslos.

Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Angeklagten zur Last.

Gründe

I.

Mit Urteil vom 20. November 2019 verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen den Angeklagten wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Die hiergegen gerichtete, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten, dem bereits in erster Instanz ein Verteidiger beigeordnet worden war, verwarf das Landgericht Berlin am 22. Juni 2020. Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Berufungsurteil legte der Angeklagte form- und fristgerecht Revision ein. Das schriftliche Urteil wurde ihm am 31. August 2020 zugestellt. Seinem Pflichtverteidiger sowie seiner Wahlverteidigerin, die sich lediglich einmalig im Berufungsverfahren gemeldet und keine Vollmacht zu den Akten gereicht hat, wurde jeweils formlos eine beglaubigte Abschrift der Urteilsgründe übersandt.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2020 hat die Berufungskammer die Revision als unzulässig verworfen, weil der Angeklagte diese bis zu diesem Zeitpunkt nicht begründet hatte. Der Beschluss ist dem Angeklagten am 19. Oktober 2020 und seinem Pflichtverteidiger am 22. Oktober 2020 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2020 hat der Pflichtverteidiger beantragt, ihm eine Urteilsausfertigung zu übersenden; eine solche habe er bislang nicht erhalten. Vorsorglich hat er für den Angeklagten einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist gestellt. Zugleich hat er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung an das Landgericht beantragt und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt.

II.

Der Rechtsbehelf führt zur Wiedereinsetzung des Angeklagten in die Revisionsbegründungsfrist; zugleich wird dadurch der Beschluss des Landgerichts vom 13. Oktober 2020 gegenstandslos.

1. Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Revisionsbegründungsfrist versäumt hat, weil er innerhalb eines Monats nach Zustellung des Berufungsurteils weder einen Revisionsantrag noch dessen Begründung angebracht hatte (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die genannte Frist wurde mit der richterlich verfügten Zustellung des Urteils an den Angeklagten in Lauf gesetzt, die ausweislich der Zustellungsurkunde vom 31. August 2020 an diesem Tag durch Einlegen des Schriftstücks in den zur Wohnung des Angeklagten gehörenden Briefkasten bewirkt worden ist. Der Wirksamkeit dieser Zustellung steht nicht entgegen, dass sie an den Angeklagten und nicht an dessen bestellten Verteidiger gerichtet war. Zwar gilt dieser gemäß § 145a Abs. 1 StPO als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen. Die Vorschrift gestattet demnach Zustellungen an den Verteidiger; sie begründet jedoch keine Rechtspflicht, entsprechend zu verfahren. Daher sind an den Angeklagten persönlich gerichtete Zustellungen gleichwohl wirksam und setzten die Rechtsmittelfristen in Lauf (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl., § 145a Rn. 6, m. w. Nachw.). Nichts anderes folgt daraus, dass die Zustellung an den Angeklagten der Regelung in Nr. 154 Abs. 1 RiStBV widersprach (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. September 2018 - 3 StR 92/18 -, juris Rn. 2, und vom 12. Februar 2014 - 4 StR 556/13 -, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 1988 - 1 Ws 868/88 -, NStZ 1989, 88; Schmitt, a. a. O.), die als bloße Verwaltungsvorschrift den Richter nicht bindet (OLG Düsseldorf, a. a. O.). Auch ein Verstoß gegen die in § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO normierte Verpflichtung, den Verteidiger von der Zustellung an den Angeklagten zu unterrichten (s. dazu sogleich unten 2.), begründet nicht die Unwirksamkeit der Zustel...