KG Berlin Beschluss vom 01.06.2021 - 16 WF 68/21

Leitsatz (amtlich)

Wenn das Verfahren, für das Verfahrenskostenhilfe begehrt wird, bereits durch Antragsrücknahme beendet wurde und der bedürftige Beteiligte, der im Zeitpunkt, als das Verfahren noch anhängig war, zwar einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt, aber keine aktuelle Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorgelegt hat und er die Erklärung auch nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist nachreicht, sondern erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens, kann keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden, weil im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kein (Hauptsache-) Verfahren mehr anhängig ist, in dem der Beteiligte seine Rechte verfolgen könnte.

Verfahrensgang

AG Berlin-Pankow/Weißensee (Aktenzeichen 203 F 7616/19)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26. März 2021 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass das Familiengericht seinen Antrag zurückgewiesen hat, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in einer Sorgerechtssache zu gewähren, ist zwar zulässig, aber aus den zutreffenden Gründen des familiengerichtlichen Beschlusses, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht, nicht begründet: Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 (Bl. 17 d. Akte) hat das Familiengericht den Antragsteller unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, die von ihm zuvor eingereichten Verfahrenskostenhilfeunterlagen zu aktualisieren, da die vorliegenden Unterlagen bereits über ein Jahr alt waren und fraglich war, ob diese die wirtschaftlichen Verhältnisse noch zutreffend widerspiegeln. Innerhalb der gesetzten Frist ist der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nachgekommen, so dass der Verfahrenskostenhilfeantrag zwingend zurückzuweisen war (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO), was mit dem angegriffenen Beschluss des Familiengerichts vom 26. März 2021 auch erfolgt ist.

Zwar hat der Antragsteller gegen den ihm am 5. April 2021 zugestellten Beschluss fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt und die aktualisierten Unterlagen nachgereicht. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch kein Verfahren mehr anhängig, in dem der Antragsteller seine Rechte noch hätte verfolgen können: Nach dem der Antragsteller den von ihm angebrachten Sorgerechtsantrag bereits am 21. Februar 2021 zurückgenommen hatte und am 23. Februar 2021 der Kostenbeschluss ergangen war, war im April 2021 kein Verfahren mehr anhängig, für das dem Antragsteller noch Verfahrenskostenhilfe hätte bewilligt werden können (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO [33. Aufl. 2020], § 127 Rn. 12). Nach dem Ende der Instanz kann Verfahrenskostenhilfe nur noch dann bewilligt werden, wenn der Verfahrenskostenhilfeantrag vor dem Ende der Instanz gestellt und vollständig eingereicht war - das war hier nicht der Fall; die Unterlagen waren nicht mehr aktuell - oder wenn das Familiengericht eine Frist zur Nachreichung der vollständigen Unterlagen bewilligt hat - das lag hier vor; mit Verfügung vom 23. Februar 2021 hat das Familiengericht den Antragsteller aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die Unterlagen zu aktualisieren - und wenn die angeforderten Unterlagen innerhalb der vom Familiengericht gesetzten Frist nachgereicht werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12. Juli 2019 - 3 WF 106/19, JurBüro 2019, 593 [bei juris Rz. 6] sowie Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [9. Aufl. 2020], Rn. 610). Dem ist der Antragsteller jedoch nicht nachgekommen; die Unterlagen wurden von ihm nicht innerhalb der gesetzten Frist, sondern erst deutlich nach deren Ablauf - nämlich Ende April 2021 - nachgereicht. Das war verspätet; zu diesem Zeitpunkt war kein Verfahren mehr anhängig. Für den anwaltlich vertretenen Antragsteller war das "Risiko", das sein Verfahrenskostenhilfeantrag abgelehnt werden könnte, auch klar erkennbar; die Aufforderung, die Unterlagen nachzureichen, erging am gleichen Tag, an dem auch der Kostenbeschluss ergangen war. Ihm hätte damit klar sein müssen, dass er - nachdem das Verfahren infolge Antragsrücknahme beendet war - die Unterlagen nur noch innerhalb der vom Familiengericht gesetzten Frist nachreichen kann, aber nicht mehr innerhalb der Beschwerdefrist (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Das Verfahrenskostenhilfegesuch wurde deshalb zu Recht zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Fundstellen

Haufe-Index 14499489

FuR 2021, 674

NJ 2021, 364

BerlAnwBl 2021, 466

FF 2021, 466

NZFam 2021, 648