Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 47 [Angabe des ... / c) Die Vertretung der GbR

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Die Vertretung der GbR erfolgte durch alle Gesellschafter gemeinsam. Eine abweichende Vertretungsregelung war in der Form des § 29 GBO nachzuweisen durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag oder übereinstimmende Erklärung aller Gesellschafter.

§ 899a BGB beinhaltete die gesetzliche Vermutung, dass die eingetragenen Gesellschafter in Ansehung des Rechts, bei welchem die Eintragung besteht, vertretungsberechtigte Gesellschafter der GbR seien.^[114] Damit wurde in Ansehung des Grundstücksrechts, nicht in Ansehung sonstiger Vermögenswerte, das Grundbuch faktisch zum Ersatzhandelsregister der GbR erklärt.^[115] § 899a BGB vermutete zusammen mit §§ 709, 714 BGB positiv, wer Gesellschafter der GbR war und negativ, dass keine weiteren Personen Gesellschafter waren. Die Vermutung des § 899a BGB umfasste auch die Vertretungsbefugnis der eingetragenen Gesellschafter für die GbR,^[116] weshalb Verfügungsbeeinträchtigungen eines Gesellschafters bei diesem auch einzutragen waren (vgl. § 12c GBO Rdn 13).^[117]

Bei einem Gesellschafterwechsel hatten der neue Gesellschafter und die GbR daher im eigenen Interesse die entsprechende Grundbuchberichtigung herbeizuführen, um den guten Glauben des § 899a BGB an die Richtigkeit des Grundbuchs wiederherzustellen. Nach dem bis 1.1.2024 geltenden § 82 S. 3 GBO sollte dazu ein Grundbuchberichtigungszwangsverfahren eingeleitet werden. Streitig war, ob bei unrichtigem Grundbuch die Vermutung des § 899a BGB auch das schuldrechtliche Rechtsgeschäft der aufgrund des Grundbuchs falsch vertretenen GbR erfasste, damit der sachenrechtlich wirksame Rechtserwerb auch kondiktionsfest ist und nicht nach § 812 BGB zurückgewährt werden musste.^[118]

[114] Allgemein: Staudinger/Picker, BGB, Neubearb. 2019, § 899a Rn 5 ff.

[115] OLG Schleswig DNotZ 2010, 296 m. Anm. Ruhwinkel; Lautner, DNotZ 2009, 650.

[116] Staudinger/Picker, BGB, Neubearb. 2019, § 899a Rn 7.

[117] Eingehend: K. Schmidt/Keller, § 32 InsO Rn 25, 26; eingehend auch: Zorn, Die bürgerlichrechtliche Gesellschaft und das Grundbuch, S. 371.

[118] Eingehend: Staudinger/Picker, BGB, Neubearb. 2019, § 899a Rn 11 m.w.N.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 4264; Zorn, Die bürgerlichrechtliche Gesellschaft und das Grundbuch, S. 200 ff.; MüKo-BGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 705 Rn 315; Witt, BB 2011, 259; Kohler, ZIP 2011, 2277.