Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 44 [Bezugnahme ... / 7. Hypothek und Grundschuld

Rz. 39

Unmittelbar einzutragen ist, ob eine Hypothek oder eine Grundschuld bestellt ist. Bei der Hypothek kann wegen des Schuldgrundes der Forderung auf die Bewilligung Bezug genommen werden; die früher oft anzutreffende Eintragung als "Darlehenshypothek" oder "Kaufpreisresthypothek" ist heute nicht mehr gebräuchlich.^[62] Der Geldbetrag (Kapitalbetrag) des Rechtes ist stets unmittelbar einzutragen. Unmittelbar einzutragen ist auch der Ausschluss der Brieferteilung (§ 1116 Abs. 2 BGB).

Rz. 40

Gemäß § 1115 BGB kann hinsichtlich verschiedener Nebenleistungen Bezug genommen werden (siehe § 7 Einl. Rdn 19 ff.):^[63]

▪	Zinsen: Bezugnahme bezüglich des Zeitraumes "jährlich";[64] die Eintragung eines variablen Zinssatzes ist im Übrigen zulässig, die Angabe eines Höchstzinssatzes ist sinnvoll, kann aber insbesondere der Sicherungshypothek nach §§ 866, 867 ZPO fehlen; die Modalitäten der Zinsberechnung sind dann unmittelbar einzutragen.
▪	Sonstige Nebenleistungen: Bezug genommen werden kann wegen deren Art, wegen der Berechnung aus dem Ursprungskapital,[65] nicht jedoch wegen eines Befristungszeitraums.

Unmittelbar einzutragen ist auch der Vermerk über die Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 ZPO.^[66] Bei Unterwerfung nur wegen eines Teilbetrages, ist dieser anzugeben.^[67]

Rz. 41

Bei Eintragung der Grundschuld ist neben der Eintragung des Kapitalbetrags ein Schuldgrund nicht einzutragen.^[68] Die Bezugnahme auf die Bewilligung führt nicht zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Forderung. Ob mit Einführung des § 1192 Abs. 1a BGB einzutragen ist, dass eine Sicherungsgrundschuld vorliegt, ist streitig.^[69] Der mit der Sicherungsgrundschuld verbundene Ausschluss des § 1157 BGB oder das Kündigungserfordernis des § 1193 BGB (vgl. § 7 Einl. Rdn 60) beinhalten sachenrechtliche Auswirkungen der Qualität einer Grundschuld als Sicherungsgrundschuld. Die unmittelbare Eintragung als Sicherungsgrundschuld ist daher möglich und geboten (siehe § 6 Einl. Rdn 60).^[70]

[62] Hügel/Kral, § 44 Rn 59; Demharter, § 44 Anh. Rn 43.

[63] BGHZ 47, 41, 42 = NJW 1967, 925; BGH NJW 1975, 1314 = Rpfleger 1975, 296; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 409; Lemke/Wagner, § 44 Rn 50 ff.

[64] OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 18; OLG Saarbrücken Rpfleger 1979, 305; Meyer-Stolte, Rpfleger 1975, 120.

[65] BGH Rpfleger 1967, 111.

[66] Demharter, § 44 Rn 27.

[67] BGHZ 108, 372 = NJW 1990, 258; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 2050; zum sog. letztrangigen Teilbetrag vgl. OLG Hamm NJW 1987, 1090.

[68] Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 2284, 2316 ff.

[69] Eher abl.: Lemke/Wagner, § 44 Rn 57.

[70] Zum Charakter der abgetretenen Grundschuld als Sicherungsgrundschuld siehe BGH ZIP 2013, 2352 = Rpfleger 2014, 128.