Dr. Jörg Munzig
 

Rz. 27

Die Erwerbsfähigkeit des Begünstigten hat das GBA nur in besonderen Fällen zu prüfen:

▪ Erwerben mehrere Personen, so muss der Erwerb für sie in dem angegebenen Gemeinschaftsverhältnis rechtlich möglich sein.
▪ Ob gesetzliche Erwerbsverbote bestehen, hat das GBA stets von Amts wegen zu prüfen.
▪ Gerichtliche Erwerbsverbote hat es nur zu beachten, wenn es sie kennt.[54]

Bei Erwerb durch Gemeinschuldner ist dieser (nicht der Insolvenzverwalter), bei Erwerb durch Erben sind diese (nicht Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker) einzutragen.[55] Soll ein Recht für Erben eingetragen werden, ist dem GBA die Erbfolge nachzuweisen und damit auch, dass keine Nacherbfolge und keine Testamentsvollstreckung vorliegt[56] oder dass der Erwerb solchen Beschränkungen nicht unterliegt. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis allein genügt dazu nicht.[57]

[54] Böttcher, BWNotZ 1993, 25, 33.
[55] OLG Hamm Rpfleger 1989, 17.
[56] KG JFG 18, 160, 164; KG HRR 33, 1451.
[57] KG JW 33, 2776.

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