Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBBerG § 6 Berechtig ... / D. Übersicht

Rz. 7

Die Möglichkeiten des Aufgebotsverfahrens können wie folgt zusammengefasst werden:

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden

Aufgebotsverfahren nach § 1170 BGB, §§ 447 ff. FamFG möglich, wenn

▪	Berechtigter unbekannt oder unbekannten Aufenthalts (§ 6 Abs. 1a GBBerG!)
▪	letzte Eintragung vor 10 Jahren
▪	keine Anerkennung durch Eigentümer

Eigentümer erwirbt Recht, § 1170 Abs. 2 BGB

Reallasten, Vorkaufsrechte

Aufgebotsverfahren nach § 1104, 1112 BGB, §§ 447 ff. FamFG möglich, wenn

▪	Berechtigter unbekannt oder unbekannten Aufenthalts (§ 6 Abs. 1a GBBerG!)
▪	letzte Eintragung vor 10 Jahren
▪	keine Anerkennung des Rechtes

Recht erlischt mit Beschluss nach §§ 433, 447 ff. FamFG

Nießbrauch, beschr. pers. Dienstbarkeit

Aufgebotsverfahren nach § 6 Abs. 1 S. 1 GBBerG, wenn

▪	Berechtigter unbekannt oder unbekannten Aufenthalts
▪	letzte Eintragung vor 30 (!) Jahren
▪	keine Anerkennung des Rechts

Recht erlischt mit Beschluss nach §§ 433, 447 ff. FamFG

Subj. dingl. Reallast und subj. dingl. Vorkaufsrecht

Aufgebotsverfahren nach § 6 Abs. 1a S. 2 GBBerG, wenn

▪	Berechtigter unbekannt oder unbekannten Aufenthalts
▪	letzte Eintragung vor 30 (!) Jahren
▪	keine Anerkennung des Rechts

Recht erlischt mit Beschluss nach §§ 433, 447 ff. FamFG

Grunddienstbarkeit für

▪	Familienfideikommiss,
▪	Rittergut, Lehen etc.
▪	Grunddienstbarkeiten bei denen das herrschende Grundstück nicht mehr ermittelt werden kann

Aufgebotsverfahren nach § 6 Abs. 1 S. 2 GBBerG, wenn

▪	Berechtigter unbekannt oder unbekannten Aufenthalts
▪	letzte Eintragung vor 30 (!) Jahren
▪	keine Anerkennung des Rechts

Recht erlischt mit Beschluss nach §§ 433, 447 ff. FamFG