Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 6 Eintragunge ... / 11. Genehmigungsbedürftigkeit der Vorkaufsrechtsbestellung

Rz. 225

Genehmigungsbedürftig ist das Vorkaufsrecht, wenn das Grundstück einer allgemeinen Verfügungsbeschränkung unterliegt. Es kommt weder darauf an, ob der Kaufvertrag, der durch Ausübung begründet wird (§ 469 Abs. 2 BGB), genehmigungspflichtig ist^[832] noch darauf, ob die Bewilligung einer Vormerkung genehmigungspflichtig ist, weil das dingliche Vorkaufsrecht anders als die Vormerkung eine dingliche Belastung ist.

Rz. 226

Einzelfälle der Genehmigungsbedürftigkeit: Umlegungsverfahren, Sanierungs- und Entwicklungsverfahren, Bestellung am Kindesgrundstück, bei Belastungsbeschränkungen juristischer Personen. Genehmigungsfreiheit besteht nach § 1365 BGB und § 2 GrdstVG.^[833]

[832] Auch die Genehmigung muss innerhalb der Ausübungsfrist erteilt werden BGHZ 32, 375; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, § 464 Rn 1.

[833] BGH NJW 1952, 1055.