Rz. 220
Die Beurkundungsform des § 311b BGB gilt beim Erbbaurecht für das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft (§ 11 Abs. 2 ErbbauRG) auf Bestellung, Erwerb und Übertragung eines Erbbaurechts, sowie auf Änderung des sachenrechtlichen Inhalts, wenn darin eine weitergehende Belastung des Grundstücks liegt.
Rz. 221
Eine Beurkundungspflicht ist zweifelhaft bei:
| ▪ | Verpflichtung zur Aufhebung des Erbbaurechts (von § 11 ErbbauRG nicht umfasst): Beurkundung nur, wenn Verpflichtung einer Teilaufhebung gleichkommt;[904] |
| ▪ | Änderung der als "Inhalt des Erbbaurechts" eingetragenen verdinglichten Vereinbarungen, die ihrem Wesen nach "verdinglichter" schuldrechtlicher Art, aber kein "dingliches Recht" sind:[905] grundsätzlich nein; aber Beurkundungspflicht bei Vereinbarung von Heimfall- oder Verkaufsverpflichtungen und Erneuerungsvorrecht. Zur Vermeidung von Zweifelsfällen ist die Beurkundung der in § 2 ErbbauRG genannten Vereinbarungen ratsam.[906] |
Rz. 222
Vormerkungsfähig ist der schuldrechtliche Anspruch auf Bestellung, Übertragung, Änderung und Aufhebung des Erbbaurechts nach den für Vormerkungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (siehe § 6 Einl. Rdn 14 ff.).
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