Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, Einl § 3 Objekte des ... / 3. Übertragung des Sondernutzungsrechts

Rz. 117

Die "isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts" auf den Eigentümer eines anderen WE-Rechts derselben WE-Gemeinschaft bedarf einer Vereinbarung zwischen dem bisher und dem neu benutzungsberechtigten Wohnungseigentümer, aber nach dem Gesetz keiner Zustimmung der anderen WEer oder des Verwalters, sofern ihre Wirksamkeit nicht nach § 12 WEG davon abhängig gemacht worden ist.^[527] Die Neuzuordnung ist deshalb nur an dem von ihr betroffenen und begünstigten WE im Grundbuch einzutragen.^[528] Ob ein gutgläubiger Erwerb eines eingetragenen Sondernutzungsrechts bei rechtsgeschäftlichem Erwerb möglich ist,^[529] ist umstritten, aber entsprechend § 893 BGB zu bejahen.

[527] BGHZ 73, 145= Rpfleger 1979, 57; ebenso BayObLG DNotZ 1979, 307; eingehend Bärmann/Schneider, WEG, § 16 Rn 259 ff.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 2963 ff.

[528] Weitnauer, Rpfleger 1978, 342; Ertl, Rpfleger 1979, 81, 83; Ertl, DNotZ 1979, 172.

[529] Dafür: BayObLG DNotZ 1990, 381; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35; Ertl, DNotZ 1988, 4.