Jansen, SGB IV § 23 Fälligkeit / 2.2.2 Fälligkeit bei Rechtsstreit über den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses

Rz. 6

Steht das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses und damit die Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Arbeitsentgeltes im Streit, so tritt Fälligkeit der Beiträge erst dann ein, wenn die Zahlungsverpflichtung rechtskräftig festgestellt ist (so BSG, Urteil v. 11.11.1975, 3/12 RK 12/74). Gleiches dürfte für den Differenzbetrag gelten, wenn die Höhe des Entgelts arbeitsgerichtlich umstritten ist.