Italien1 Der Länderbeitrag wurde in den Vorauflagen von ... / c) Ehewohnung

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Die Nutzung der Ehewohnung ist in erster Linie der Einigung durch die Ehegatten vorbehalten. Einigen sich die Ehegatten nicht, wird die Regelung innerhalb des Trennungsverfahrens getroffen. Für die Ehewohnung sieht Art. 337 sexies c.c. vor, dass die Zuweisung unter vorrangiger Berücksichtigung der Interessen der gemeinsamen Kinder und der Eigentumsverhältnisse erfolgt.^[196] Die Entscheidung, wem die Ehewohnung zugewiesen wird, ist im Rahmen der Entscheidung über die rapporti economici, vor allem im Rahmen des Getrenntlebensunterhalts, zu berücksichtigen.^[197] Das Recht zur Nutzung der Ehewohnung entfällt, wenn der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, diese nicht tatsächlich bewohnt oder eine Ehe bzw. Partnerschaft mit einem Dritten eingeht.^[198] Die Zuweisung ist Dritten gegenüber wirksam; nach Ablauf von neun Jahren bedarf die Drittwirkung jedoch der Eintragung im Grundbuchregister.^[199]

Sind Kinder vorhanden, hat jeder Elternteil dem anderen seinen neuen Wohnsitz bzw. Aufenthalt mitzuteilen (Art. 337 sexies Abs. 2 c.c.).

[196] Wurde die Wohnung unentgeltlich aufgrund eines contratto di comodato genutzt, wird u.U. ein Rücktrittsrecht für den Eigentümer anerkannt: Cass., 11.8.2010, n. 18619, FD 2011, 121.

[197] Wurde die Wohnung einem Ehegatten zugewiesen und räumt der andere als Eigentümer einem Dritten den Nießbrauch an dieser Wohnung ein, kann die Schenkung nach Art. 2901 c.c. für unwirksam erklärt werden: Cass., 17.5.2010, n. 12045, FD 2011, 337.

[198] Das Kindeswohl kann aber trotz neuer Ehe dazu führen, dass die Zuweisungsentscheidung Bestand hat: Corte Cost., 29.9.2008, n. 308, FD 2009, 62.

[199] Siehe Cass., 18.9.2009, n. 20144, FD 2010, 137. Auch bei nicht verheirateten, aber bereits zusammenlebenden Partnern kann die Wohnung demjenigen Elternteil zugewiesen werden, welcher mit dem Kind oder den Kindern zusammenwohnt. Innerhalb neun Jahren ist die Zuweisung Dritten gegenüber auch ohne Eintragung wirksam, vorausgesetzt dass ihnen das vorherige Zusammenleben der Partner bekannt war. So Cass., 11.9.2015, n. 17971, FI 2016, 4, 1, 1229.