Italien / 1. Rechte und Pflichten der Gesellschafter

Rz. 108

Um die GmbH für das tägliche Geschäft vorab zu organisieren, wird in der Gründungsurkunde festgelegt, welche Sachverhalte in die Zuständigkeit der Gesellschafter und welche in die der Geschäftsführer fallen. Die folgenden Bereiche bleiben jedoch zwingend den Gesellschaftern vorbehalten:

▪	Genehmigung des Jahresabschlusses und Gewinnverteilung,
▪	Ernennung von Geschäftsführern (allerdings vorbehaltlich von Regelungen in der Gründungsurkunde),
▪	Ernennung von Mitgliedern des Rechnungsprüferausschusses, einschließlich dessen Vorsitzenden, oder des Wirtschaftsprüfers[64] (soweit erforderlich oder freiwillig gewählt),
▪	Änderungen der Gründungsurkunde,
▪	alle Entscheidungen, die zu einer substantiellen Veränderung des Gesellschaftszwecks führen oder die die Rechte der Gesellschafter wesentlich verändern.

Rz. 109

Nach Art. 2479 c.c. hat jeder Gesellschafter das Recht, an Beschlussfassungen teilzunehmen, wobei ihm grundsätzlich ein Stimmrecht proportional zu seiner Beteiligung zusteht, die wiederum proportional zu seiner Einlage steht. Die Gesellschaftsrechtsreform hat auch auf die Stimmrechtsausübung und die Beschlussfassung der Gesellschafter Einfluss gehabt. Die Verpflichtung zur Abhaltung von Gesellschafterversammlungen ist entfallen und die Gründungsurkunde kann bestimmen, dass Gesellschafterbeschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren oder auf der Grundlage des zuvor schriftlich erklärten Willens der Gesellschafter erfolgen. Für die Fälle, in denen es bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung verblieben ist, ist in der Gründungsurkunde festzulegen, wie die Einberufung der Versammlung zu erfolgen hat. Die außerordentliche Gesellschafterversammlung findet nicht mehr statt und die Vorschriften für die Vertretung in den Gesellschafterversammlungen wurden stark modifiziert, da diese nicht mehr Bezug auf die Aktiengesellschaft nehmen.

Rz. 110

Die Gründungsurkunde kann Fälle des Gesellschaftersauschlusses aus wichtigem Grund vorsehen, die der Regelung des ausgetretenen Gesellschafters folgen, aber keine Herabsetzung des Kapitals für die Erstattung der Anteile gestatten.

Rz. 111

Wichtige Neuerung der Reform ist die Regelung des Austrittsrechts, dessen Fälle und Modalitäten in der Gründungsurkunde aufzulisten sind. Den Austritt kann jedenfalls der Gesellschafter ausüben, der u.a. gegen folgende Beschlüsse gestimmt hat: Änderungen des Gesellschaftszwecks oder des Gesellschaftstyps, Fusion oder Ausgliederung, Aufhebung der Liquidation, Verlegung des Sitzes ins Ausland, Aufhebung eines Austrittsrechts in der Gründungsurkunde, Durchführung von Geschäften, welche den Gesellschaftszweck wesentlich modifizieren, sowie wesentliche Änderung der Gesellschaftsrechte gem. Art. 2468 c.c., d.h. Sonderrechte einzelner Gesellschafter bzgl. Geschäftsführung und Gewinnverteilung (Art. 2473 c.c.).

[64] Gesetzesverordnung (DLgs) Nr. 39/2010.