Insolvenzordnungsausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 4 Anerkennungsbehörde, Anerkennungsverfahren

(1) ¹Zuständig für die Anerkennung ist das Sozialministerium oder die von diesem bestimmte Landesbehörde. ²Vor der Anerkennung ist das Benehmen mit der jeweiligen kreisfreien Stadt oder dem Landkreis herzustellen.

(2) ¹Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. ²Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizufügen. ³Über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 ist die Anerkennungsbehörde unverzüglich zu unterrichten.

(3) ¹Die Anerkennung ist widerruflich und kann unter Auflagen ausgesprochen werden. ²Die Anerkennungsbehörde kann verlangen, dass über das Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen ein Nachweis geführt wird. ³Im übrigen hat die Anerkennungsbehörde im Abstand von drei Jahren zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 3 noch vorliegen. ⁴Liegt eine der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr vor und kann eine Abhilfefrist nicht gesetzt werden oder ist eine Abhilfe in der gesetzten Frist nicht erfolgt, ist die Anerkennung zu widerrufen.

(4) ¹Ist eine Stelle nach § 3 Abs. 1 anerkannt worden, ohne dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorlagen, muss die Anerkennungsbehörde der Stelle eine Abhilfefrist setzen oder die Anerkennung zurücknehmen. ²Für die Rücknahme der Anerkennung ist § 48 Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nicht anzuwenden.