Hessisches LAG Urteil vom 11.04.2012 - 8 Sa 1511/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebliche Altersversorgung. Einstandspflicht. Pensionskasse. Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse infolge Fehlbetrags

Leitsatz (amtlich)

Setzt eine Pensionskasse wegen eines aufgetretenen Fehlbetrages satzungsgemäß ihre Leistungen herab, hat der Arbeitsgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dem Arbeitnehmer, dem er Versorgung über diese Pensionskasse versprochen hat, die Minderung auszugleichen.

Normenkette

BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3

Verfahrensgang

ArbG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 15.09.2011; Aktenzeichen 11 Ca 2353/11)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 30.09.2014; Aktenzeichen 3 AZR 615/12)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 - 11 Ca 2353/11 - abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.788,95 EUR (in Worten: Fünftausendsiebenhundertachtundachtzig und 95/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 115,63 EUR (in Worten: Hundertfünfzehn und 63/100 Euro) seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07.2008 und aus je 126,30 EUR (in Worten: Hundertsechsundzwanzig und 30/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2008 und 01.01.2009 und aus je 178,68 EUR (in Worten: Hundertachtundsiebzig und 68/100 Euro) seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2009 und aus je 188,97 EUR (in Worten: Hundertachtundachtzig und 97/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2009 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06.2010 und aus je 113,38 EUR (in Worten: Hundertdreizehn und 38/100 Euro) seit dem 01.07.2010 und aus je 119,24 EUR (in Worten: Hundertneunzehn und 24/100 Euro) 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2010 und 01.01, 01.02., 01.03. und 01.04.2011 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.04.2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung in Höhe von 119,24 EUR (in Worten: Hundertneunzehn und 24/100 Euro) brutto monatlich nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Ehemann die Herabsetzung der von der Pensionskasse gezahlten Pension auszugleichen hat und verpflichtet ist, sie anzupassen.

Die Klägerin ist Erbin ihres verstorbenen Ehemannes. Der 1942 geborene Ehemann war seit 1974 bei der beklagten Stiftung als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt.

Im Arbeitsvertrag des Ehemanns mit der Beklagten war u. a. geregelt:

§ 3

.... Der Pensionskassenbeitrag von 7% (soweit Angestelltenversicherungspflicht besteht) bzw. 12% (soweit Angestelltenversicherungspflicht nicht mehr besteht) des pensionsfähigen Arbeitsverdienstes wird nach Maßgabe des § 4 vom Institut zusätzlich zum Gehalt abgeführt und pauschal versteuert. ....

§ 4 Herr .......wird nach erfolgreichem Ablauf der Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, Duisburg, als Mitglied angemeldet......

Die Beklagte meldete den Ehemann bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, die sich zwischenzeitlich in "Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft VVaG" (im Folgenden: Pensionskasse) umbenannt hat, zu deren Tarif A an. Sie zahlte die anfallenden Beiträge. Darüber hinaus leistete der Ehemann Eigenbeiträge. Die Leistungen der Pensionskasse sind in deren Satzung, den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und den Tarifbedingungen (TaB) geregelt. Die Pensionskasse ist gemäß Bescheid des Bundesaufsichtsamtes für das Finanzwesen vom 9. Mai 2005 eine regulierte Pensionskasse.

§ 22 der Satzung in der Fassung vom 1. Januar 2002 regelt:

§ 22

Versicherungsmathematische Prüfung

1. Der Vorstand hat zum Abschlussstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrats oder der Aufsichtsbehörde auch zur anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluss die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte zu übernehmen.

2. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden, der jeweils mindestens 5% des sich nach dem Gutachten gemäß 1 ergebenden Überschusses zuzuführen sind, bis diese Rücklage 5% der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.

3. Der restliche sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebenden Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Dieser Rückstellung ist nach geschäftsplanmäßigen Grundsätzen zur Erhöhung bzw. zur Verbesserung der Leistungen und zu sonstigen geschäftsplanmäßigen Zwecken für die einzelnen Tarife zu verwenden. Die Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliedervers...