Grunddienstbarkeit: Klage auf Änderung / 4 Die Entscheidung

Der BGH ist der Ansicht, dass K gegen die Wohnungseigentümer klagen muss! Werde die Löschung einer Grunddienstbarkeit begehrt, die zugunsten eines (hier zwischenzeitlich) in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks bestehe, so sei die auf § 894 BGB gestützte Klage gegen die Wohnungseigentümer als (gemeinschaftlich) Berechtigte zu richten; nur wenn es sich um Gemeinschaftsvermögen, d. h. um ein im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer stehendes Grundstück handele, sei diese die richtige Beklagte.

Verpflichtet für den Anspruch aus § 894 BGB sei derjenige, zu dessen Gunsten der Grundbuchinhalt von der wirklichen Rechtslage abweiche. Die Grunddienstbarkeit stehe den Wohnungseigentümern zu, denn diese seien Miteigentümer des in Wohnungseigentum aufgeteilten herrschenden Grundstücks. Die – zugunsten der Eigentümer des gesamten Grundstücks (nicht für die Eigentümer einzelner Wohnungen) eingetragene – Grunddienstbarkeit sei nach § 96 BGB Bestandteil dieses Grundstücks. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer könne zwar Eigentum an Grundstücken erwerben, sei aber selbst nicht Eigentümerin des nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Das Grundstück sei gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG), aber nicht Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die sachenrechtliche Berechtigung an diesem Grundstück, und damit auch an der nach Aufteilung in Wohnungseigentum fortbestehenden Grunddienstbarkeit, stehe den Wohnungseigentümern (gemeinschaftlich) zu.

Auch eine etwaige vorrangige Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gem. § 9a Abs. 2 WEG hinsichtlich des sich gegen die Wohnungseigentümer richtenden Löschungsanspruchs komme nicht in Betracht. Denn die Befugnis zur Bewilligung einer Rechtsänderung gem. § 19 GBO stehe demjenigen zu, der zur sachenrechtlichen Verfügung über das Recht befugt sei, hier den Wohnungseigentümern. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer könnte daher die Löschung der Grunddienstbarkeit nicht bewilligen, den Löschungsanspruch nicht erfüllen und ein gegen sie ergehendes Urteil wäre für K nutzlos.