Weiterer Ausgleich
Der Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB lebt nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – ebenso wie bei der ehelichen Lebensgemeinschaft – wieder auf. Es bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, er werde die Lasten nicht allein tragen.[1]
Verrechnung mit Nutzungsentgelt
Macht einer der Partner für seine bisherigen Aufwendungen (z. B. Kreditraten für das Haus) einen Gesamtschuldnerausgleich geltend, ist der grundsätzlich gegebene hälftige Ausgleichsanspruch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) durch ein dem anderen Partner zustehendes hälftiges Nutzungsentgelt unmittelbar beschränkt.[2]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen