Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 2.2 Rechtshängigkeit
 

Rz. 5

Der Pflichtteilsanspruch ist mit Zustellung der Klage oder der Widerklage (§§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO) rechtshängig. Auch hier reicht bereits das Feststellungsbegehren aus. Im Mahnverfahren tritt die Rechtshängigkeit mit Zustellung des Mahnbescheides ein, wenn die Streitsache alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs bzw. Einspruchs abgegeben wird (§§ 696 Abs. 3, 700 Abs. 2, 3 ZPO). Wird der Pflichtteilsanspruch nach Rechtshängigkeit gepfändet, kann der Kläger diese Wirkung nicht mehr dadurch beseitigen, dass er die Klage zurücknimmt. Eine Pfändung vor Rechtshängigkeit schließt eine wirksame Klagerücknahme hingegen nicht aus.

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