Rz. 4
Voraussetzung für die Anordnung der Erzwingungshaft ist, dass der Vollstreckungsschuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet ist und ein Haftgrund vorliegt. Dies ist gegeben, wenn der Schuldner den für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer, d. h. richtiger und rechtzeitiger Ladung (LG Ellwangen DGVZ 2015, 23 m. w. N.; vgl. auch Rz. 7) unentschuldigt nicht einhält oder er ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO oder deren eidesstattliche Bekräftigung verweigert.
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