Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 797a Verfahren ... / 4 Anwendbarkeit des § 797 Abs. 5 ZPO (Absatz 3)

Rz. 4

Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO sowie die Klage nach § 767 ZPO muss der Gläubiger bei dem Gericht erheben, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sonst beim Gerichtsstand nach § 23 ZPO. Dies gilt auch für Klagen nach § 768 ZPO. Auch für Vergleiche nach § 797a Abs. 1 ZPO gilt, wie für Vergleiche im Allgemeinen, die zeitliche Beschränkung des § 767 Abs. 2 ZPO nicht (Zöller/Geimer, ZPO § 797a Rn. 3).