Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gericht ... / § 6 Ausgeschlossene Richter

(1) Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen:

1.	in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht;

2.	in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a.	in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3.	in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist oder war;

4.	in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist.

(2) ¹Ein Richter kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten. ²Die Ablehnung eines Richters ist ausgeschlossen.^[1]

[1] Gemäß Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. 2. 1967 (2 BvR 235/64 - BGBl. I S. 502) ist § 6 Abs. 2 Satz 2 mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig.