Gerichtsverfassungsgesetz / § 46 [Bildung eines weiteren Schöffengerichts]

¹Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Ersatzschöffenliste^[1] [Bis 30.06.2021: Hilfsschöffenliste] ausgelost. ²Die ausgelosten Schöffen werden in der Ersatzschöffenliste^[2] [Bis 30.06.2021: Hilfsschöffenliste] gestrichen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.