• § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG ordnet an, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihren allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht hat, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG regelt also keine ausschließliche Zuständigkeit. Für Klagen Dritter gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gilt § 43 Abs. 1 Satz 1 WEG direkt, was auch für Mahnverfahren gilt, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist. Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach § 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO nämlich auch für das Mahnverfahren maßgeblich.

     
    Hinweis

    Zentrale EDV-Mahngerichte

    Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Vorschrift des § 689 Abs. 3 ZPO. Hiernach sind die entsprechenden Mahnanträge an die zentralen EDV-Mahngerichte zu richten, soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zentrale Mahngerichte eingerichtet haben. Von dieser Ermächtigung haben sämtliche Bundesländer Gebrauch gemacht:

     
    Bundesland Zuständiges Mahngericht
    Baden-Württemberg Amtsgericht Stuttgart
    Bayern Amtsgericht Coburg
    Berlin Amtsgericht Wedding
    Brandenburg Amtsgericht Wedding
    Bremen Amtsgericht Bremen
    Hamburg Amtsgericht Hamburg-Altona
    Hessen Amtsgericht Hünfeld
    Mecklenburg-Vorpommern Amtsgericht Hamburg-Altona
    Niedersachsen Amtsgericht Uelzen
    Nordrhein-Westfalen

    OLG-Bezirk Köln: Amtsgericht Euskirchen

    im Übrigen: Amtsgericht Hagen
    Rheinland-Pfalz Amtsgericht Mayen
    Saarland Amtsgericht Mayen
    Sachsen Amtsgericht Aschersleben
    Sachsen-Anhalt Amtsgericht Aschersleben
    Schleswig-Holstein Amtsgericht Schleswig
    Thüringen Amtsgericht Aschersleben
  • § 43 Abs. 1 Satz 2 WEG regelt den Gerichtsstand für Klagen gegen die Wohnungseigentümer wegen eines Anspruchs nach § 9a Abs. 4 Satz 1 WEG. Diese Vorschrift hat nahezu vollständig den Regelungsgehalt des früheren § 10 Abs. 8 WEG a. F. übernommen, der die auf den Miteigentumsanteil begrenzte Teil- bzw. Außenhaftung der Wohnungseigentümer Gläubigern der Gemeinschaft gegenüber regelt. Möchten also Gläubiger der Gemeinschaft von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer Gebrauch machen, können sie die Wohnungseigentümer ebenfalls vor dem Gericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage verklagen. Wie Satz 1 regelt auch § 43 Abs. 1 Satz 2 WEG keine ausschließliche Zuständigkeit.

     
    Wichtig

    Streitwertabhängige Zuständigkeit

    Bei Klagen, die von gemeinschaftsfremden Dritten gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder mit Blick auf deren Teilhaftung nach § 9a Abs. 4 Satz 1 WEG gegen Wohnungseigentümer erhoben werden, ist streitwertabhängig entweder das Amtsgericht oder das Landgericht des Belegenheitsorts zuständig. Bei Streitwerten bis 5.000 EUR wird weiterhin das Amtsgericht zuständig sein, bei Streitwerten über dieser Grenze das Landgericht.

  • Bei den Streitigkeiten des § 43 Abs. 2 WEG besteht die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des Belegenheitsorts der Wohnanlage. Unabhängig vom Streitwert sind die erstinstanzlichen Verfahren also stets vor den Amtsgerichten zu führen.

    • Nr. 1: Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander; hierzu gehören auch sachenrechtliche Auseinandersetzungen wie etwa Zuordnung, Übertragung oder Abgrenzung etwa von Gemeinschafts- und Sondereigentum sowie Zuordnung, Übertragung oder Abgrenzung von Sondernutzungsrechten unter den Wohnungseigentümern;
    • Nr. 2: Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern;
    • Nr. 3: Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters einschließlich solcher über Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter;
    • Nr. 4: Beschlussklagen gemäß § 44 – Streitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer[1].
 
Hinweis

Unzuständigkeit des Gerichts

Für den Fall, dass für den Rechtsstreit nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des Belegenheitsorts der Wohnanlage gegeben ist, hat sich dieses gemäß § 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag des Klägers für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, in dem Klage nicht vor dem ausschließlich zuständigen Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage in den Fällen des § 43 Abs. 2 WEG bzw. in den Fällen des § 43 Abs. 1 WEG streitwertabhängig vor dem Landgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage erhoben wurde.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge