Gerichtsbarkeit / 3 Die wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, entscheidet als ausschließlich zuständiges Gericht im ZPO-Verfahren über:

  • Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander;
  • Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern;
  • Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;
  • Streitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer;
  • Klagen Dritter, die sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder gegen Wohnungseigentümer richten und sich auf das gemeinschaftliche Eigentum, seine Verwaltung oder das Sondereigentum beziehen;
  • Mahnverfahren, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist.

Sachlich ausschließlich zuständiges Gericht in den Streitigkeiten des § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 WEG ist streitwertunabhängig stets das Amtsgericht.

In den Streitigkeiten des § 43 Nr. 5 WEG, also bei Klagen Dritter, die sich gegen die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft richten und sich auf das gemeinschaftliche Eigentum, dessen Verwaltung oder auf das Sondereigentum beziehen, ist streitwertabhängig entweder das Amtsgericht (bis 5.000 EUR) oder das Landgericht (über 5.000 EUR) zuständig.

Für Mahnverfahren gemäß § 43 Nr. 6 WEG ist ebenfalls das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage sowohl sachlich wie örtlich ausschließlich zuständig.

 

Achtung

EDV-Mahngericht

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch die Vorschrift des § 689 Abs. 3 ZPO. Hiernach sind die entsprechenden Mahnanträge an die zentralen EDV-Mahngerichte zu richten, soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zentrale Mahngerichte eingerichtet haben.

Von dieser Ermächtigung haben Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht.

 

Hinweis

Unzuständigkeit des Gerichts

Für den Fall, dass für den Rechtsstreit nicht die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts des Belegenheitsorts der Wohnanlage gegeben ist, hat sich dieses gemäß § 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag des Klägers für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Gleiches gilt im umgekehrten Fall, in dem Klage nicht vor dem ausschließlich zuständigen Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage in den Fällen des § 43 Nr. 1 bis Nr. 4 WEG bzw. in den Fällen des § 43 Nr. 5 WEG streitwertabhängig vor dem Landgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage erhoben wurde.

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