Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 96 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

(1) ¹Der Rat stellt bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. ²Zugleich beschließt er über [Bis 30.12.2023: die Verwendung des Jahresüberschusses oder] ^[1] die Behandlung des Jahresfehlbetrages. [Vom 01.01.2019 bis 30.12.2023: ³Soweit in den Jahresabschlüssen der letzten drei vorhergehenden Haushaltsjahre aufgrund entstandener Fehlbeträge der Ergebnisrechnung die allgemeine Rücklage reduziert wurde, ist ein Jahresüberschuss insoweit zunächst der allgemeinen Rücklage zuzuführen. ] ^[2]3§ 80 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.^[3] [Bis 30.12.2023: In der Beratung des Rates über den Jahresabschluss kann der Kämmerer seine abweichende Auffassung vertreten. ⁴Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Bürgermeisters. ] ⁵Verweigern sie die Entlastung oder sprechen sie diese mit Einschränkungen aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben. ⁶Wird die Feststellung des Jahresabschlusses vom Rat verweigert, so sind die Gründe dafür gegenüber dem Bürgermeister anzugeben.

(2) ¹Der vom Rat festgestellte Jahresabschluss ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. ²Der Jahresabschluss ist öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

[1] Gestrichen durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden bis 30.12.2023.

[2] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW). Aufgehoben durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden vom 01.01.2019 bis 30.12.2023.

[3] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.