Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 94 Übertragung der Finanzbuchhaltung

(1)^{[2] 1}Soweit die Gemeinde die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Finanzbuchhaltung nach § 93 nicht selbst besorgt, hat sie diese auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts zu übertragen. ²Die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften ist zu gewährleisten. ³Der Beschluss über die Besorgung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Bis 14.12.2021:

(1) ¹Die Gemeinde kann ihre Finanzbuchhaltung ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind. ²Satz 1 gilt nicht für die Zwangsvollstreckung. ³Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. ⁴Der Beschluss über die Besorgung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(2^[3]) ¹Für die automatisierte Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft dürfen nur Fachprogramme verwendet werden, die von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zugelassen sind. ²Gleiches gilt für die Verwendung dieser Fachprogramme nach wesentlichen Programmänderungen. ³Die Gültigkeit der Zulassung soll befristet werden. ⁴Bei Programmen, die für mehrere Gemeinden Anwendung finden sollen, genügt eine Zulassung. ⁵Die technischen Standards, die erforderlich sind, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Programmzulassung zu erfüllen, werden von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Benehmen mit dem für Kommunales zuständigen Ministerium im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift als Prüfhandbuch niedergelegt.

[1] § 94 geändert durch Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.12.2021.

[3] Absatz 2 in Kraft zum 1.1.2021 durch Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW)