Gebrauchsmustergesetz / § 12 [Ausgenommene Handlungen]

Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf

1.	Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

2.	Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;

3.	Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.