GbR-Gesellschafter haftet nicht (grundsätzlich) für Unterlassungspflichten der Gesellschaft

Leitsatz

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.

Sachverhalt

Eine GbR hatte 1998 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, dass sie die Verwendung bestimmter (Briefmarken-)Katalognummern der Klägerin zu unterlassen habe. Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter der GbR. Im Jahr 2006 hat er an der Veröffentlichung eines Markenheftchen-Katalogs für ein Drittunternehmen mitgewirkt. In diesem Katalog wurden ebenfalls die Katalognummer der Klägerin genutzt.

Die Klägerin verlangte sowohl von der GbR als auch vom Beklagten, dem ehemaligen GbR-Gesellschafter, Unterlassung. Als beide von den Vorinstanzen verurteilt wurden, legte der Beklagte Revision ein. Er hafte nicht persönlich auf Unterlassung, sondern nur die GbR.

Der BGH hat die Klage (gegen den Gesellschafter, nicht gegen die GbR) in vollem Umfang abgewiesen. Zwar hafte ein GbR-Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR grundsätzlich unbeschränkt und persönlich, jedoch habe die Unterlassung durch einen Gesellschafter zwangsläufig einen anderen Inhalt als diejenige der Gesellschaft. Daher hafte ein Gesellschafter nicht persönlich für Unterlassungspflichten einer Gesellschaft. Würde die GbR jedoch auf Schadensersatz verurteilt, hafte der Gesellschafter hierauf (nach § 128 HGB analog).

Hinweis

Für die Praxis folgt aus diesem Urteil, dass Gesellschafter einer GbR (und auch die einer oHG sowie Komplementäre einer KG, da diese in gleichem Umfang nach § 128 HGB haften) persönlich in Unterlassungserklärungen, Kundenschutzvereinbarungen u. ä. einbezogen werden sollten.

Link zur Entscheidung

BGH, Urteil v. 20.6.2013, I ZR 201/11.