FoVo 11/2019, Pfändung der Kfz-Steuer / I. Der pfändbare Anspruch

Der richtige Drittschuldner

Im Jahr 2014 hat der Gesetzgeber die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer auf den Zoll als Bundesbehörde übertragen. Damit ist das jeweilige Hauptzollamt der richtige Drittschuldner für die Pfändung des Anspruches auf Erstattung.

Hinweis

Die richtige Dienststelle finden Sie hier: https://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/Kfz-Steuer/Schritt_02/dienststellenfinder_node.html

Das Formular verwirrt

Beachtet werden muss, dass das amtliche Formular zum Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für gewöhnliche Geldforderungen die Änderung in der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer (noch) nicht nachvollzogen hat. Hier wird die Kraftfahrzeugsteuer noch dem Finanzamt als Drittschuldner in Abschnitt C zugeordnet.

Hinweis

Das ist fehlerhaft. Deshalb sollte Ziffer 2 gestrichen werden, um Nachfragen und Monierungen, vor allem aber eine zweifache Zustellung an das Finanzamt und das jeweilige Hauptzollamt als Drittschuldner zu vermeiden.

Der pfändbare Anspruch

Die Kraftfahrzeugsteuer ist im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) geregelt. Die Steuer entsteht nach § 6 KraftStG mit Beginn der Steuerpflicht, bei fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums. Der Entrichtungszeitraum ist wiederum in § 11 KraftStG geregelt. Die Steuer ist danach grundsätzlich jeweils für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten.

Hinweis

Beträgt die Steuer mehr als 500 EUR jährlich, kann sie auch halbjährlich entrichtet werden, bei mehr als 1.000 EUR Jahressteuerbetrag auch vierteljährlich.