FoVo 10/2021, Auf den Spielgewinn kann zugegriffen werden / 2 II. Die Entscheidung

Schuldner muss aktiv werden

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache auch erfolgreich. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des Antrags des Schuldners.

Gemäß § 850k Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass das Vollstreckungsgericht in den für den allgemeinen Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen und gleichgestellten Einkünften vorgesehenen Fällen auch bei der Kontopfändung einen anderen pfändungsfreien Betrag festlegen kann (BeckOK-ZPO/Riedel, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 850k Rn 28c.1). Die Möglichkeit ist jedoch auf die in § 850k Abs. 4 ZPO genannten Fälle, und zwar für Arbeitseinkommen und gleichgestellte Einkünfte, beschränkt (MüKo-ZPO/Smid, 6. Aufl. 2020, ZPO § 850k Rn 43).

Lottogewinn gehört nicht zu den Schutzobjekten des § 850k Abs. 4 ZPO

Bei dem streitgegenständlichen Lottogewinn handelt es sich aber weder um geschütztes Arbeitseinkommen noch um gleichgestellte Einkünfte wie Sozialleistungen, Einkünfte aus Unterhaltszahlungen und auch nicht um sonstige Einkünfte i.S.d. § 850i ZPO. Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche, sind keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 850i ZPO (BGH, Beschl. v. 27.9.2018, NZI 2018, 899, beck-online).

Aber greift nicht § 765a ZPO ein?

Ein Pfändungsschutz war auch nicht nach § 765a ZPO zu gewähren. Zwar hat das Vollstreckungsgericht bei Schuldneranträgen auf Freigabe von Beträgen, die auf ein Konto überwiesen wurden, den Antrag auch immer dahingehend auszulegen und zu prüfen, ob der Schuldner mit seinem Antrag eine unbillige Härte der Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 765a ZPO geltend machen möchte (BeckOK-ZPO/Riedel, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 850k Rn 27ac.1). Aber auch nach der Ausnahmevorschrift des § 765a ZPO kommt eine Freigabe des Lottogewinns nicht in Betracht.

Keine sittenwidrige Härte

Eine sittenwidrige Härte ist für den Schuldner bei Vollzug der Vollstreckungsmaßnahme nicht erkennbar. Denn die im Fall der Pfändung des Lottogewinns eintretende Sozialhilfebedürftigkeit allein ist kein besonderer Umstand, der eine sittenwidrige Härte i.S.d. § 765a ZPO begründen könnte. Es ist nicht Sache des Gläubigers, die Aufgaben der Sozialhilfebehörden zu übernehmen. Auf Sozialhilfe besteht ein gesetzlicher Anspruch, die Antragstellung ist daher für den Schuldner keine besondere Zumutung; die Sozialleistungen ermöglichen dem Bezieher auch ein menschenwürdiges Dasein.

Einschränkung des Pfändungsschutzes muss respektiert werden

Die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850c ff ZPO stehen dem nicht entgegen. Nach der klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, bei der Forderungspfändung lediglich das Arbeitseinkommen des Schuldners und bestimmte gleichgestellte fortlaufende Bezüge zu schützen, nicht aber Einkommen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder Verkaufserlöse (BGH, v. 21.12.2004 – IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371–376 Rn 6). Diese nicht ausdrücklich in den Pfändungsschutzvorschriften aufgeführten Vermögenswerte sind daher nach der gesetzlichen Regelung ohne weiteres der Zwangsvollstreckung unterworfen. Damit hat der Gesetzgeber den Interessenausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger im Bereich der Zwangsvollstreckung abschließend und in einer verfassungsrechtlich vertretbaren Weise geregelt. Wer von den Erträgen seines Vermögens lebt, ist nicht dagegen geschützt, dass in das Vermögen und in dessen Erträge vollstreckt wird, auch wenn er dadurch womöglich sozialhilfebedürftig wird (BGH, v. 21.12.2004 – IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371–376 Rn 10). Denn auch die Interessen des Gläubigers sind zu berücksichtigen. Dem Gläubiger, der einen vollstreckbaren Anspruch gegen den Schuldner hat, würde anderenfalls zugemutet, auf die Durchsetzung dieses Anspruchs zu verzichten und damit anstelle der Allgemeinheit den Lebensunterhalt des Schuldners zu finanzieren.

Gläubiger ist verfassungsrechtlich geschützt

Der Gläubiger hat jedoch seinerseits einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch gegen den Staat, dass dieser eine effektive Zwangsvollstreckung ermöglicht. Auch das Eigentum des Gläubigers wird durch das Grundgesetz geschützt (BGH, v. 21.12.2004 – IXa ZB 228/03, BGHZ 161, 371–376 Rn 9). Der Aufhebungsbeschluss des Landkreises … vom 3.12.2020 steht dem nicht entgegen. Der Schuldner kann ggf. nach der Pfändung einen neuen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch aufgrund geänderter Umstände stellen.