FoVo 10/2012, Bundesregierung beschließt 2. KostRModG

Gerichtsvollzieherkosten noch höher

Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines 2. KostRModG beschlossen (zum Referentenentwurf vgl. FoVo 2012, 21). Nachdem schon der Referentenentwurf Kostensteigerungen von 20 % auf alle Gebühren vorgesehen hat, legt der Regierungsentwurf hier noch einmal einiges oben drauf und sieht Gebührensteigerungen für das Gerichtsvollzieherkostengesetz von nun 28 bis 33 % vor. Der nachfolgende Beitrag dokumentiert die wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfes.

Das erwartet Sie nach dem 2. KostRModG

Ziffer	Tätigkeit	Gebühr bisher	Gebühr neu
100	Persönliche Zustellung	7,50 EUR	10,00 EUR
711	Wegegeld Neu: Beachte auch die Länder-Öffnungsklausel in § 12a GvKostG n.F. (S. 141-E)	Bis 10 km: 2,50 EUR	Bis 10 km: 2,50 EUR
		10 bis 20 km: 5,00 EUR	10 bis 20 km: 5,00 EUR
		20 bis 30 km: 7,50 EUR	20 bis 30 km: 7,50 EUR
		mehr als 30 km: 10,00 EUR	30 bis 40 km: 10,00 EUR
			mehr als 40 km: 12,50 EUR
101	Zustellung per Post	2,50 EUR	3,00 EUR
701	Postentgelte	in voller Höhe	in voller Höhe
102	Beglaubigung vor Zustellung	Dokumentenpauschale	Dokumentenpauschale
600	Nicht erledigte Zustellung	2,50 EUR	3,00 EUR
200	Vorpfändung	12,50 EUR	16,00 EUR
205	Erfolgreiche Pfändung	20,00 EUR	26,00 EUR
604	Erfolglose Pfändung	12,50 EUR	15,00 EUR
206	Übernahme von Sachen zur Verwertung	12,50 EUR	16,00 EUR
207	Neu: Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache Die Gebühr entsteht auch im Fall einer gütlichen Erledigung. Sie entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist.	(Einführung mit RdSA) 12,50 EUR	16,00 EUR
220	Entfernung von Pfandstücken	12,50 EUR	16,00 EUR
240	Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen (Räumung)	75,00 EUR	98,00 EUR
602	Erfolglose Entsetzung	25,00 EUR	32,00 EUR
260	Abnahme der eidesstattlichen Versicherung	25,00 EUR (ab dem 1.1.2013 = RdSA, zuvor 30,00 EUR)	33,00 EUR
261	Neu: Übermittlung des Vermögensverzeichnisses Übernahme aus Ziffer 2115 GKG	25,00 EUR (ab dem 1.1.2013 = RdSA, zuvor 15,00 EUR)	33,00 EUR
261	Neu: Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 836 Abs. 3 oder § 883 Abs. 2 ZPO		38,00 EUR
270	Verhaftung	30,00 EUR	39,00 EUR
300	Versteigerung	40,00 EUR	52,00 EUR
420	Entfernung von Sachen aus dem Gewahrsam des SU	12,50 EUR	16,00 EUR
430	Hebegebühr für Zahlungen	3,00 EUR	4,00 EUR
440	Neu: Einholung Auskunft nach § 755, 802l ZPO	Nicht vorhanden	13,00 EUR
700	Nr. 1: Ablichtungen und Abdrucke	0,50 EUR/0,15 EUR ab S. 51	0,50 EUR/0,15 EUR ab S. 51 in Farbe; 1,00 EUR/0,30 EUR ab S. 51
700	Nr. 2: Überlassung einer Datei	2,50 EUR je Datei	1,50 EUR, höchstens 5,00 EUR
708	Alt: EMA-Auskünfte	In voller Höhe
708	Neu: Auslagen Behörden für Auskünfte		In voller Höhe
713	Neu: Kosten für den Versand von Sachen		In voller Höhe
714	Neu: Verpackungskosten (§ 814 Abs. 2 Nr. 2)		In voller Höhe, mind. 3,00 EUR
715	Bisher Nr. 713 – Auslagenpauschale	20 %, Min: 3, Max: 10	20 %, Min: 3, Max: 10

Hinweis

Dabei ist zu beachten, dass nach ersten Verlautbarungen aus den Ländern deren Forderungen noch nicht hinreichend erfüllt zu sein scheinen. Das letzte Wort scheint also auch hier noch nicht gesprochen zu sein. Allerdings sieht die Bundesregierung das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig an. Die Länder müssten sich also schon sehr einig sein, um noch etwas bewegen zu können. Ausgeschlossen ist das aber nicht.

Auch höhere Kosten im gerichtlichen Verfahren

Auch im Gerichtskostengesetz wird es Veränderungen geben, die das Forderungsmanagement betreffen. Zu nennen sind insbesondere:

▪	Die allgemeine Verfahrensgebühr steigt von 25,00 EUR auf 35,00 EUR.
▪	Zugleich werden die Streitwertgrenzen geändert und zukünftig in Stufen von 500/­1.000/1.500/2.000 EUR und dann bis 5.000 EUR in 1.000-Schritten gefasst. Erst danach entsprechen sie wieder den heutigen Streitwertgrenzen. Dies hat für den Gläubiger insbesondere Auswirkungen im streitigen Verfahren, wo die Kosten zum Teil ganz erheblich steigen, zum Teil aber auch nur marginal oder sogar sinken. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Auf jeden Fall muss der Gläubiger die bisherigen Kosten seiner Forderungsbeitreibung unter dem Gesichtspunkt geänderter Streitwertgrenzen auf den Prüfstand stellen.
▪	Die Mindestgebühr im Mahnverfahren steigt von 23,00 auf 25,00 EUR.
▪	Die Kosten für einen PfÜB steigen von 15,00 EUR auf 20,00 EUR.
▪	Die Kosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung steigen von 15,00 auf 20,00 EUR.

Insgesamt wird die Forderungsbeitreibung mit gerichtlicher Hilfe also erheblich teurer. Hier wird der Gläubiger also seine bisherige Arbeitsweise überprüfen und nach Alternativen suchen müssen. Auf der Hand liegt dabei, dass bei der schriftlichen, telefonischen und auch zunehmend persönlichen (Außendienst) Ansprache des Schuldners vermehrte vorgerichtliche Anstrengungen unternommen werden müssen.

Gebühren für die Rechtsdienstleister steigen

Mit dem 2. KostRMoG steigen auch die Gebühren und Auslagen der...