FoVo 06/2019, Fehlüberweisu... / 1 I. Der Fall

Gepfändetes P-Konto

Mit dem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss (PfÜB) des Amtsgerichts wurde u.a. der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens gegenüber der Drittschuldnerin zu 2) gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Das Konto des Schuldners wird derzeit als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO geführt.

Verweigerung der Auszahlung

Die Drittschuldnerin verweigert eine Auszahlung der am a) 23.10.2018 und b) 30.10.2018 gebuchten Beträge in Höhe von a) 1.270,92 EUR und b) 907,80 EUR mit dem Hinweis, dass der Pfändungsfreibetrag ausgeschöpft ist bzw. damit überschritten wurde.

Fehlüberweisung

Es wurde von der AOK fehlerhaft Krankengeld auf das Konto des Schuldners überweisen. Der zu viel überwiesene Betrag wurde für die Zahlung für Dezember einbehalten. Der Schuldner erklärt, dass er die überwiesenen Beträge zum Lebensunterhalt benötigt und dass diese nicht abgeführt werden dürfen. Mit dem für den Monat Dezember verbliebenen Betrag in Höhe von 619,51 EUR könne der Lebensunterhalt nicht bestritten werden, da für diesen 590,00 EUR für Miete und Nebenkosten, 200,00 EUR für das Auto (Fahrten zur Arbeit) und Geld für den Lebensunterhalt benötigt werden.

Die Gläubigerseite wurde zu dem Antrag des Schuldners nicht gehört, da die Sache eilbedürftig war.

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