FoVo 01/2024, Zivilprozessrecht

Prütting/Gehrlein Zivilprozessordnung Kommentar, 15. Aufl. 2023 4.018 Seiten, 139,00 EUR Luchterhand Verlag ISBN 978-3-472-09795-2

67 Autoren behandeln die ZPO auf rund 4.000 Seiten. Da der Gesetzgeber seit der Vorlage etwas Ruhe gegeben hat, liegt der Schwerpunkt der Neuauflage in der Einarbeitung der Literatur und Rechtsprechung zu den vorherigen Reformen der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Hier wurden insbesondere die Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr noch einmal vertiefend betrachtet und überarbeitet.

Die EU-Verordnung über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- und Handelssachen vom 24.6.2022 wurde bereits berücksichtigt und hat zur Überarbeitung des 11. Buches der ZPO geführt. Auch das in der Forderungseinziehung relevante Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist bereits berücksichtigt, da schon länger verkündet, wenn auch erst seit dem 1.1.2024 in Kraft. Noch keine Berücksichtigung gefunden hat die neue Abhilfeklage als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zum kollektiven Rechtsschutz.

Der Blick auf die Inkassodienstleistung zeigt eine nur zurückhaltende Kommentierung bei § 79 ZPO. So wird die Streitfrage, ob ein Inkassodienstleister den Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellen kann (vgl. hierzu OLG München v. 15.6.2012 – 34 Wx 199/12), nicht erwähnt. Die Anwendung von § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO wird allein unter Bezugnahme auf eine veraltete Rechtsprechung vor Inkrafttreten des RDG kommentiert und die neuere Rechtsprechung (LG Darmstadt DGVZ 2021, 226 und DGVZ 2017, 93) außer Betracht gelassen, sodass keine Auseinandersetzung damit stattfindet.

Fazit: Es handelt sich um eine Kommentierung der ZPO, die den täglichen Bedürfnissen genügt und dabei verstärkt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung fixiert ist.

FoVo 1/2024, S. 18 - 19