FoVo 01/2023, Neue Formulare in der Zwangsvollstreckung ... / II. Neue und alte (neue) Formulare

Acht Formulare für die Praxis

Mit der neuen ZVFV werden insgesamt acht Formulare eingeführt, die teilweise neu sind, wie der isolierte Antrag in der Forderungspfändung, teilweise aber auch auf den bisherigen Formularen nach der ZVFV und der GVFV beruhen. Diese basieren also auf den bisherigen Formularen, haben auf den ersten Blick auch viele Ähnlichkeiten, sind aber durchgängig neu aufgebaut. Eingeführt werden

▪	der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Anlage 1 zu ZVFV) mit einer hierauf bezogenen Forderungsaufstellung (Anlage 6),
▪	ein Antrag auf Erlass einer richterlichem Durchsuchungsanordnung (Anlage 2) und ein Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (Anlage 2),
▪	der Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (Anlage 3) und der Entwurf einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen (Anlage 3),
▪	der Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses (Anlage 4) und der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Anlage 4),

Hinweis:

Für den isolierten Überweisungsbeschluss nach einem vorherigen isolierten Pfändungsbeschluss, etwa in den Fällen des § 852 ZPO, gibt es also kein eigenständiges Antrags- oder auch Beschlussformular.

▪	der Entwurf eines Pfändungsbeschlusses (Anlage 5) sowie der Entwurf eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Anlage 5)
▪	sowie eine Forderungsaufstellung für Unterhaltsansprüche (Anlage 8) und alle Forderungen, die keine Unterhaltsansprüche sind (Anlage 7), im Rahmen der Forderungsvollstreckung.

Hinweis

Die Formulare sind übergreifend aus – teilweise wiederkehrenden – Modulen, insbesondere für die Bezeichnung von Gläubigern, Schuldner und ihren jeweiligen Bevollmächtigten, aber auch Vollstreckungstiteln zusammengesetzt. Dies kann es sinnvoll erscheinen lassen, auch eigene Anträge aus diesen wiederkehrenden Modulen digital zu konfigurieren und so zu einem einheitlichen Formularwesen zu finden, das dann auch beim Generieren von Formularschreiben auf die immer gleichen Datenfelder in der Software zurückgreifen kann.