Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB wegen nicht erfüllter Ansprüche aus dem Mietverhältnis kann nach § 309 Nr. 2 BGB weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Aus § 556b Abs. 2 BGB ergibt sich nichts anderes; insoweit hat diese Bestimmung nur für Individualvereinbarungen eigenständige Bedeutung.
Der Ausschluss oder die Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB wegen Ansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen ist möglich. Die Klausel muss allerdings so gefasst sein, dass sich aus ihr der Umfang des Ausschlusses zweifelsfrei ergibt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen