FF 6/2014, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG / i) Sonstiges | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

▪	Ansprüche auf Zahlung einer Morgengabe,^{^[103]}
▪	Anspruch auf Herausgabe eines Bonusheftes für die zahnärztliche Behandlung^{^[104]} oder von sonstigen Krankenversicherungsunterlagen des gemeinsamen Kindes,^{^[105]}
▪	Ansprüche auf Mitwirkung am Abschluss eines Darlehensvertrages,^{^[106]}
▪	Ansprüche aus einer Darlehensgewährung zwischen Ehegatten,
▪	Ansprüche aus einer für den Ehepartner übernommenen Bürgschaft, §§ 774, 775 BGB,^{^[107]}
▪	Ansprüche aus Auftragsrecht, z.B. aus Treuhandverhältnissen oder Vermögensverwaltung für den anderen Ehegatten,^{^[108]}
▪	Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch gemäß §§ 129 ff. InsO wegen Unterhaltszahlungen zwischen Eheleuten,^{^[109]}
▪	Anspruch auf Übertragung eines Schadensfreiheitsrabatts,^{^[110]}
▪	Ansprüche aus vertraglich vereinbarten Unterhaltsansprüchen zwischen Ehegatten, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage i.S.d. § 231 Abs. 1 Nr. 1, 2 FamFG beruhen,
▪	Ansprüche auf Ausgleichszahlung eines Ehegatten bei einseitiger Aufteilung des ehelichen Haushalts i.S.d. § 1568b BGB, die zu einer wertmäßig ungleichen Verteilung der Haushaltssachen geführt hat, soweit sich nicht ein Anspruch aus § 1568b BGB ergibt; ein solcher wäre § 200 FamFG zuzuordnen,^{^[111]}
▪	Ansprüche gegen den ehemaligen Ehegatten auf Zahlung einer tatsächlich oder vermeintlich im Rahmen einer Haushaltsteilung vereinbarten Ausgleichszahlung.^{^[112]}

▪	Ansprüche aus § 1361b Abs. 3 BGB, solche sind Ehewohnungssachen nach § 200 FamFG,^{^[113]}
▪	Ansprüche aus Mietverträgen, die zum Zwecke der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung gemäß § 1568a BGB geschlossen wurden,^{^[114]}
▪	Ansprüche auf Rückzahlung eines von den ehemaligen Schwiegereltern an ihr ehemaliges Schwiegerkind geleistetes Darlehen, sofern das Darlehen allein wegen Zahlungsverzuges gekündigt wurde.^{^[115]}

Streitig ist die Einordnung von

▪	Ansprüchen auf Besitzschutz,^{^[116]}
▪	Ansprüchen auf Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung des Schuldners auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht (§ 302 Nr. 1 InsO), z.B. einer Unterhaltspflichtverletzung i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB.^{^[117]}