FF 5/2018, Reformbedarf des § 1615l BGB? / 4. Das Ringen um den "Mindestunterhalt"

Das Nachwirken schadensersatzrechtlichen Denkens erklärt auch den langen Weg, den die Rechtsprechung brauchte, um der Mutter einen "Mindestbedarf" zuzugestehen, z.B. wenn sie bis zur Geburt des Kindes kein Einkommen hatte; noch im Jahre 2008 ließ der BGH diese Frage offen.^[14] Auch das erklärt sich aus der Nachwirkung schadensersatzrechtlichen Denkens: Beim Schadensersatz gibt es keine "Mindesthöhe". Glücklicherweise ist die Frage seit 2010 im positiven Sinne geklärt: Auch der Mutter eines nichtehelichen Kindes wird ein Mindestbedarf zugestanden, und zwar in der Höhe des notwendigen Selbstbehalts des nicht erwerbtätigen Unterhaltspflichtigen.^[15]

Insgesamt kann also festgestellt werden, dass das schadensersatzrechtliche Denken im Betreuungsunterhalt der Mütter nichtehelicher Kinder sich im Rückzug befindet.

[14] BGH FamRZ 2008, 1739 Rn 38.

[15] BGH FamRZ 2010, 357 Rn 34, 38; BGH FamRZ 2010, 444 Rn 17, 18. So auch nach der Düsseldorfer Tabelle 1.1.2018 Anmerkungen D II.