FF 3/14, Abrechnung in abgetrennten Versorgungsausgleich ... / 3. Prozess-/Verfahrenskostenhilfe

Auch für die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hat die Abtrennung Bedeutung.

Mit der Abtrennung wird der Versorgungsausgleich zur isolierten selbstständigen Familiensache, sodass eine in der Ehesache oder für den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund bewilligte Prozesskostenhilfe sich nicht mehr auf das abgetrennte Verfahren erstreckt. Die Vorschrift des § 624 Abs. 2 ZPO gilt nur, solange sich der Versorgungsausgleich noch im Verbund befindet; sie gilt nicht für abgetrennte isolierte Verfahren. Hierfür muss vielmehr gesondert Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.^[16]

Da es sich bei dem abgetrennten Verfahren über den Versorgungsausgleich um eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, gilt zudem § 78 Abs. 2 FamFG, wonach ein Anwalt nur beizuordnen ist, wenn die Sache so umfangreich und schwierig ist, dass die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich ist. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass Verfahren über den Versorgungsausgleich grundsätzlich rechtlich und tatsächlich schwierig sind, sodass die Beiordnung eines Anwalts hier grundsätzlich erforderlich ist.^[17]

[16] BGH AGS 2011, 167 = NJW 2011, 1141 = FamRZ 2011, 635 = MDR 2011, 442 = FF 2011, 205 = JurBüro 2011, 298 = FPR 2012, 286 = NJW-Spezial 2011, 219 = FamRB 2011, 104 = NJW-Spezial 2011, 230 = FamFR 2011, 177 = RVGreport 2011, 193 = Familienrecht kompakt 2011, 97 = FuR 2011, 322 = ZFE 2011, 202 = ZFE 2011, 266.

[17] OLG Jena AGS 2013, 22 m. Anm. Thiel = NJW-Spezial 2013, 93; OLG Hamm FamRZ 2013, 1595; OLG Naumburg FamRZ 2014, 230; OLG Brandenburg AGS 2014, 43 mit Anm. Thiel.