FF 10/2021, Beschwerde und Verfahrenskostenhilfe / b) Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nach Ablauf der Beschwerdefrist

Im Regelfall erfolgt die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Ablauf der Beschwerdefrist. Wird die Verfahrenskostenhilfe vollumfänglich bewilligt, beginnt mit der Bekanntgabe des VKH – Beschlusses die zweiwöchige Frist gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 234 Abs. 1 ZPO bzw. § 18 Abs. 1 FamFG.^[48] Eine zusätzliche Überlegungsfrist gibt es nicht.^[49] Dies gilt auch bei der nur teilweisen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.^[50] Bei der vollumfänglichen Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe beginnt die zweiwöchige Frist erst nach einer zusätzlichen Überlegungsfrist von zwei – vier Werktagen.^[51]

[48] BGH NJW 1978, 1920.

[49] Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 233 Rn 33.

[50] Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 233 Rn 36; für eine zusätzliche Überlegungsfrist, wenn im PKH-Beschluss noch kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde: BGH MDR 2020, 1269.

[51] BGH NJW 2009, 3038; BGH FamRZ 2006, 1269; BGH NJW 1986, 257.