FF 09/2021, Die Änderungen im Familienrecht durch das Ko ... / VII. Anrechnung der Wahlanwaltsgeschäftsgebühr

Höchst umstritten war, wie eine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr anzurechnen ist, wenn der Anwalt im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren beigeordnet wird. Es stellte sich dann das Problem, dass der Anwalt außergerichtlich eine Gebühr nach der Wahlanwaltstabelle erhielt, während er im gerichtlichen Verfahren nur noch die Gebühren nach der VKH-Tabelle des § 49 RVG verdiente. Hier wurden verschiedene Methoden zur Anrechnung vertreten. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 58 Abs. 2 RVG klargestellt, wie vorzugehen ist. Dabei gilt Folgendes:

▪	Zunächst einmal ist die hälftige Wahlanwaltsgeschäftsgebühr, die anzurechnen ist, zu ermitteln (höchstens 0,75,).
▪	Sodann ist die Differenz der verdienten 1,3-Verfahrensgebühr nach der Tabelle des § 49 RVG zu einer 1,3-Wahlanwaltsverfahrensgebühr der Tabelle des § 13 RVG zu ermitteln.
▪	In Höhe dieses Differenzbetrags bleibt dann die an sich anzurechnende hälftige Wahlanwaltsgeschäftsgebühr anrechnungsfrei.
▪	Bei Werten bis 4.000 EUR spielt dies keine Rolle, da bis hierhin die Wahlanwaltsbeträge und die VKH-Gebührenbeträge identisch sind. Bei höheren Werten ergibt sich zunächst einmal nur eine teilweise Anrechnung (Beispiel 7). Bei besonders hohen Werten kann dies dann sogar dazu führen, dass gar nichts mehr anzurechnen ist, weil die Differenz höher ist, als der Anrechnungsbetrag (Beispiel 8).

Beispiel 7: Der Anwalt war außergerichtlich nach einem Gegenstandswert von 8.000 EUR für den Mandanten tätig. Hiernach kommt es zum gerichtlichen Verfahren, in dem der Anwalt seinem Mandanten im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet wird. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil. Vorgerichtlich hatte der Anwalt mit dem Mandanten wie folgt abgerechnet:

I. Außergerichtliche Vertretung

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG (Wert 8.000 EUR)		625,60 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	672,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		127,79 EUR
	Gesamt		800,39 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1	1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, § 49 RVG (Wert 8.000 EUR)		426,40 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 13 RVG anzurechnen, 0,65 aus 8.000 EUR	-326,30 EUR
	davon nach § 58 Abs. 2 S. 2 RVG anrechnungsfrei (625,60 EUR – 426,40 EUR)	199,20 EUR
	verbleibender Anrechnungsbetrag		-127,10 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG, § 49 RVG (Wert: 8.000 EUR)		380,40 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	709,70 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		134,84 EUR
	Gesamt		844,54 EUR

Beispiel 8: Wie Beispiel 7. Der Gegenstandswert beträgt 50.000 EUR.

I. Außergerichtliche Vertretung

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG (Wert 50.000 EUR)		1.662,70 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	527,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		100,13 EUR
	Gesamt		627,13 EUR

II. Gerichtliches Verfahren

1	1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, § 49 RVG (Wert 50.000 EUR)		791,70 EUR
2.	gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG, § 13 RVG anzurechnen, 0,65 aus 8.000 EUR	-831,35 EUR
	davon nach § 58 Abs. 2 S. 2 RVG anrechnungsfrei (1.662,70 EUR – 791,70 EUR)	871,00 EUR
	verbleibender Anrechnungsbetrag		-0,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG, § 49 RVG (Wert: 8.000 EUR)		730,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.542,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		293,08 EUR
	Gesamt		1.835,58 EUR