OLG Hamburg, Beschl. v. 10.7.2017 – 2 UF 96/16, FamRZ 2017, 1130
Eine in einer notariellen Vereinbarung der Eheleute enthaltene Regelung zum Wegfall nachehelicher Unterhaltsansprüche bei zweijährigem Zusammenleben mit einem Partner in einem Haushalt ist nach ihrem konkreten Wortlaut und der Gesamtstruktur der Vereinbarung als eine den Rückgriff auf § 1579 Nr. 2 BGB ausschließende Spezialregelung zu verstehen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.3.2017 – 10 WF 27/17
Zur Frage, wann sich der Unterhaltsschuldner dem minderjährigen Kind gegenüber darauf berufen kann, es sei infolge einer noch bestehenden Beistandschaft seitens des Jugendamtes durch die das Verfahren einleitende Mutter nicht gesetzlich vertreten.
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