Die materiell-rechtlichen Grundlagen für den Ehegattenunterhalt (§ 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) ergeben sich aus §§ 1360 ff., 1361 ff., 1569 ff. BGB.
Der Anspruch auf Familienunterhalt, insbesondere auf das Haushalts- bzw. Wirtschaftsgeld[4] und das sich an der Höhe des Familieneinkommens orientierende Taschengeld[5] für einen Ehegatten ergibt sich bei bestehender Lebensgemeinschaft der Beteiligten aus §§ 1360, 1360a BGB.
Der Trennungsunterhalt hat seine Grundlage in § 1361 Abs. 1 BGB. Er richtet sich nach den maßgebenden ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens kann sowohl Unterhalt nach einer Quote (3/7 oder 9/10) oder aufgrund einer konkreten Bedarfsberechnung verlangt werden. Neben dem laufenden Unterhalt in Form einer monatlich im Voraus zu zahlenden Geldrente (§ 1361 Abs. 4 BGB, Elementarunterhalt) kann auch ein Sonderbedarf (z.B. unvorhergesehene Krankheitskosten) geltend gemacht werden. Ob in einstweiligen Anordnungsverfahren auch Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verlangt werden kann, ist streitig, aber zu bejahen.[6]
Eine einstweilige Anordnung über den Getrenntlebensunterhalt wirkt, sofern sie nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG ausdrücklich befristet ist, über den Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehesache hinaus. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Regelung des Unterhalts im Verfahren der einstweiligen Anordnung wirkt sich die Nichtidentität[7] zwischen dem Anspruch auf Trennungsunterhalt und dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht aus. Der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung stellt keine anderweitige Erledigung der Hauptsache nach § 56 Abs. 1 FamFG dar. Der Unterhaltspflichtige kann aber nach § 54 Abs. 1 einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung oder einen negativen Feststellungsantrag stellen.[8]
Ansprüche auf Leistung von nachehelichem Unterhalt sind in den §§ 1569 ff. BGB geregelt. Sie umfassen ebenfalls den Elementarbedarf, den Mehrbedarf, den Sonderbedarf sowie einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 BGB). Zum Unterhaltsbedarf gehören auch die Kosten für eine angemessene Krankenversicherung gemäß § 1578 Abs. 2 BGB.
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