FF 06/2019, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprech ... / 2. Familien- und Erbrecht

Auch nach der Rechtsprechung des 12. Senats ist das Ertragswertverfahren im Regelfall geeignet, um zur Bemessungsgrundlage für den Wert einer Unternehmensbeteiligung zu gelangen.^[21] Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen könne die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Daher hat der 12. Senat für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt. Auf diese Weise könne der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist.^[22] Im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ermittelt sich der Wert eines inhabergeführten Unternehmens bzw. einer freiberuflichen Praxis grundsätzlich nach dem Substanzwert zzgl. eines Goodwills.^[23]

Der Substanzwert nimmt in der familienrechtlichen Rechtsprechung somit eine weitaus größere Bedeutung ein. Der objektive Wert eines Unternehmens ist nach Rechtsprechung des 12. Senats zwar nicht auf den Substanz- oder Liquidationswert beschränkt, schließe jedoch jedenfalls den vorhandenen Substanzwert ein. Daneben sei auch der Geschäftswert/Goodwill zu berücksichtigen.^[24]

Der Liquidationswert gilt auch im Familienrecht in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.^[25] Nach der jüngsten Entscheidung des 12. Senats vom 5.12.2018 kommt der Ansatz des Liquidationswerts grundsätzlich dann in Betracht, "wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann."^[26]

[21] Vgl. BGH v. 8.11.2017 – XII ZR 108/16, FamRZ 2018, 93–96, Rn 17; BGH v. 6.11.2013 – XII ZB 434/12, FamRZ 2014, 98, Rn 35.

[22] Vgl. BGH v. 9.2.2011 – XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282–301, Rn 19 ff.

[23] Vgl. BGH v. 9.2.2011 – XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282–301, Rn 19 ff.; BGH v. 6.2.2008 – XII ZR 45/06, BGHZ 175, 207–221, Rn 19.

[24] Vgl. BGH v. 9.2.2011 – XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282–301, Rn 21 ff.

[25] Vgl. BGH v. 7.5.1986 – IVb ZR 42/85, FamRZ 1986, 776–780, Rn 21.

[26] BGH v. 5.12.2018 – XII ZR 116/17, FamRZ 2019, 429–433, Rn 26.