FF 05/2024, Reform des Abstammungsrechts / II. Elternschaftsvereinbarungen

Für die rechtsverbindliche Begründung der 2. Elternstelle als Vater- oder Mutterschaft soll künftig eine vor der Zeugung (präkonzeptionell) notariell zu beurkundende Elternschaftsvereinbarung (pEV) ausreichen. Die Bestimmung, wer Elternstelle wird, ist dabei einschränkungslos möglich und soll einer Anerkennung mit Zustimmung sowie gerichtlichen Feststellung aufgrund einer genetischen Abstammung vorgehen. Eine Anfechtung der Vertragseltern sowie eines ggf. beteiligten privaten Samenspenders ist ausgeschlossen. Das Kind hat nur die Möglichkeit eines statusunabhängigen Feststellungsverfahrens, kann aber selbst die vertraglich statuierte Elternschaft nicht beseitigen. Damit wird die privatautonome der genetisch-biologischen Elternschaft gleichgestellt. Die Verlässlichkeit durch den Entfall von Anfechtungsrechten und der Einbeziehung privater Samenspender ohne Elternabsicht ist begrüßenswert. Ob der Anfechtungsausschluss bei einer pEV nicht verheirateter Wunscheltern indes auch für den Fall gilt, dass die Mutter später heiratet und das Kind in neuer Ehe zur Welt kommt, ist vom Eckpunktepapier offen gelassen.

Kritisch gesehen wird vom DAV allerdings eine mit der geplanten pEV verbundene mutter- und kindeswohlfeindliche Nutzungsmöglichkeit: Eine Person kann mittels pEV, deren Anlass und Ziel ungeprüft bleibt – also auch gegen Bezahlung an Dritte –, neben der Geburtsmutter zur unanfechtbaren 2. Elternstelle werden. Von wem das ausgetragene Kind genetisch stammt, spielt keine Rolle. Die Mutter kann sodann (auftragsgemäß) ihr Sorgerecht (erneut ohne jede Kontrolle und Überprüfung – also auch durch Dritte veranlasst) auf den 2. Elter übertragen und auf ihr Umgangsrecht verzichten. Der Vertragselter bestimmt dann allein über Aufenthaltsort, Versorgung und Umgang des Kindes. Im letzten Schritt könnte zur (geplanten und bezahlten?) statusrechtlichen Entfernung der Geburtsmutter eine (Stiefkind-)Adoption eines etwaigen Partners oder Partnerin durchgeführt werden; wirksame Korrektive des Rechts sind nicht vorhanden oder vorgesehen.

Damit eröffnen pEV und niedrigschwellige Sorge- und Umgangsverzichte neue Möglichkeiten für Kinderhandel und Bestellelternschaft.