FF 05/2023, Rechtsprechung kompakt / 13 Zwangsvollstreckung

BGH, Beschl. v. 18.1.2023 – VII ZB 35/20

§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten nur in dem Umfang zu berücksichtigen sind, in dem der Schuldner seine gesetzlichen Unterhaltspflichten den weiteren Unterhaltsberechtigten gegenüber erfüllt oder in dem er von den weiteren Unterhaltsberechtigten im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen wird (Aufgabe von BGH, Beschl. v. 5.8.2010 – VII ZB 101/09, FamRZ 2010, 1654, m. Anm. Schlünder = MDR 2010, 1214).