FF 04_Sonderheft/2009, Familienstreitsachen – Ehesachen ... / c) Einstweilige Anordnung

§ 119 FamFG enthält Abweichungen für die einstweilige Anordnung in Familienstreitsachen und ermöglicht die Anordnung eines Arrests in diesen Sachen.

Nach § 119 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Familienstreitsachen grundsätzlich die Vorschriften des FamFG AT (§§ 49–57 FamFG) über die einstweilige Anordnung anzuwenden. Bei einstweiligen Anordnungen in Familienstreitsachen i.S.v. § 112 Nr. 2, 3 FamFG (Teile von Güterrechtssachen, sonstigen Familiensachen und den entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen) gilt zusätzlich die Schadensersatzpflicht entsprechend § 945 ZPO (§ 119 Abs. 1 S. 2 FamFG).

Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen (§ 119 Abs. 2 S. 1 FamFG). Insoweit gelten die §§ 916–934 und die §§ 943–945 ZPO entsprechend (§ 119 Abs. 2 S. 2 FamFG). Da das FamFG an keiner Stelle auf die §§ 935–942 ZPO verweist, ist eine einstweilige Verfügung im Anwendungsbereich des FamFG ausgeschlossen.^[38] Sie ist damit auch nicht ausnahmsweise in Unterhaltssachen möglich.^[39] Das FGG-Reformgesetz hat nicht die Streitfrage entschieden, in welcher Form der einstweilige Rechtsschutz im Rahmen des Anspruchs auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB erfolgt.^[40] Jedoch wird im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts^[41] der § 1389 BGB aufgehoben. Dann wird eine direkte Sicherung des künftigen neuen Zugewinnausgleichsanspruchs im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Arrest ermöglicht.^[42]

[38] BT-Drucks 16/6308, 226; Borth, FamRZ 2007, 1925 (1929); Borth, FamRZ 2009, 157 (161).

[39] BT-Drucks 16/6308, 226.

[40] Borth, FamRZ 2008, 1925 (1929); vgl. zu den unterschiedlichen Ansichten: Palandt/Brudermüller, 68. Aufl. 2009, § 1389 BGB, Rn 9.

[41] BR-Drucks 635/08.

[42] BR-Drucks 635/08, 41.